11.516 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen. Dabei umfasst der Tatbestand nicht nur die Richtigkeit , sondern auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2024 selbst ein Datenleck produziert. Ein Mitarbeiter soll versehentlich dafür gesorgt haben, dass ein Github-Schlüssel öffentlich abrufbar war. Auf diese Weise könnte die Möglichkeit bestanden haben, dass Dritte auf interne Informationen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der auf Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung abstellt und zudem für eine Straftat auch der subjektive Tatbestand (Vorsatz) erfüllt sein müsste, zeigt sich hier doch deutlich die vollkommen andere Tonlage. Abgesehen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie die Register der Insolvenzgerichte - nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst, Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Scoring-Wert soll Auskunft darüber …
06.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… des Unfallverursachers übernommen, sofern die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Zur Schadenermittlung ist die Einholung eines Sachverständigen , der auf die Begutachtung von Unfallfahrzeugen ausgebildet und hierzu öffentlich bestellt und vereidigt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… den gleichen Verkehrsregeln unterliegen wie Kraftfahrzeuge. Daher gelten für die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr die gleichen rechtlichen Regelungen und Vorschriften wie für Kraftfahrzeuge. 2. Betrunken E-Scooter fahren …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… gegen diese Regeln verstößt, riskiert man hohe Strafen. Andererseits kann man unbürokratisch Kameras installieren, wenn die Aufnahmen ohne Ton erfolgen und man Bilder von privaten (z. B. Hauseingängen) und nicht von öffentlichen Orten …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser Information, um Verwechslungen und mögliche Irreführungen der Öffentlichkeit entschieden entgegenzuwirken. Finanzaufsicht aus Deutschland: BaFin reagiert auf Zinsfox (zins-fox.com und zinsfox24.com)! Die schweizerische Warnmeldung bezog …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… ermittelt. Wenn die Staatsanwaltschaft ausreichend Beweise gegen einen möglichen Täter gesammelt hat, erhebt sie Anklage und bringt damit den Tatvorwurf vor Gericht. Und vor Gericht wird dieser Vorwurf dann offiziell und i.d.R. öffentlich …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (vgl. wie hier LAG Rheinland-Pfalz vom 03. Februar 2016 - 7 Sa 220/15 -).“ Das heimliche Aufnehmen auf einen Tonträger als Straftatbestand Das heimliche Aufnehmen solcher Gespräche ist nicht nur …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Summe an Einzahlungen (also regulär 1.000 €) an sämtliche Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen in einem Kalendermonat erreicht ist. Ist das der Fall, darf dem Spieler eine weitere Teilnahme am Glücksspiel nicht erlaubt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… wird Polizeizeugen leichter geglaubt als den Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl immer mehr Fälle von Polizeigewalt öffentlich gut dokumentiert sind, fällen auch Zivilrichter und Verwaltungsrichter selten Entscheidungen gegen Polizisten. Die Zusammenhänge müssen von Anfang an gut aufgearbeitet werden, damit man sich gegen die Forderungen verteidigen kann.
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… Juristentags (2018) sowie der öffentlichen Anhörung im „Rechtsausschuss“ des Deutschen Bundestags und die Forderungen mehreren Richtertagungen fanden kein Gehör. Dazu der Vorsitzende der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… genommene Photovoltaikanlagen beträgt nur noch 8,11 Cent pro kWh, wenn deren Strom teilweise ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Dieser Preis gilt bis zu einer Leistung von 10 kWp. Für darüberliegende Leistungen von Anlagen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pflichten die Unternehmen treffen. Das Trello-System wurde nicht direkt gehackt. Mittels Scraping (Datenerfassungstechnik mittels automatisierter Internetsuche aus öffentlichen Quellen) wurden die Daten erbeutet. Die Daten sollen nach Angeben …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Eigentümer eines Grundstücks in Nordrhein-Westfalen, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 Meter großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. In dieser Grünanlage …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sich bei Schiedsverfahren die Öffentlichkeit ausschließen. Wie läuft so ein Schiedsverfahren ab? Zuerst müssen die Parteien sich darauf einigen, dass sie ihre Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren lösen wollen. Dann reicht …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… lediglich eine fahrlässige und nicht, wie angeklagt, vorsätzliche Gefährdung des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses nachweisen konnte. Die Einzelgeldstrafen für den Polizeibeamten wegen neun Einladungen des Amtsrichters …
03.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Sie sich bewusst, welche Informationen öffentlich geteilt werden und welche privat bleiben sollten. 6. E-Mail-Sicherheit gewährleisten: Seien Sie vorsichtig bei E-Mails von unbekannten Absendern. Öffnen Sie keine verdächtigen Anhänge oder klicken …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wann kann eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder Weiterleiten von Memes drohen? § 130 Abs. 2 Nr.1 StGB stellt das Verbreiten bestimmter „Inhalte“ oder dessen Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit unter Strafe, wenn der Inhalt …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden würden. Weiter teilt die BaFin mit, dass die Bekanntmachung erfolgen würde aufgrund vorliegender Anhaltspunkte eines öffentlichen Angebots ohne einen gebilligten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… das von PLAION vertriebene Computerspiel „Dead Island 2“ Teilnehmern des BiTorrent-Netzwerkes widerrechtlich zum Download bereitgehalten und damit über ihren Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. PLAION meint …
08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen …