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Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser
03.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.09.2015 einen 44-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des …
Landgericht Darmstadt verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung
Landgericht Darmstadt verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung
04.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für einen …
OVG Rheinland-Pfalz: Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben
OVG Rheinland-Pfalz: Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben
08.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
21.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen. …
Unfall bei Studentenritual fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfall bei Studentenritual fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
09.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des …
Landgericht München verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
Landgericht München verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
13.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig
VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig
18.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissions­schutz­rechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
Amtsgericht Kaiserslautern spricht Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei
Amtsgericht Kaiserslautern spricht Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei
25.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Februar 2016 zwei Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde den beiden Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft …
Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten
Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten
31.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
Bewährungsstrafe wegen Hasskommentaren auf Facebook
Bewährungsstrafe wegen Hasskommentaren auf Facebook
01.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung
06.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Juli 2015 einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dabei nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im vorliegenden Fall stand …
LG Duisburg lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe ab
LG Duisburg lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe ab
07.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht des …
Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage
Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage
08.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?
Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?
14.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker
16.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro
BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro
22.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige
Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige
20.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
23.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten
Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten
23.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking
Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking
19.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen: 14 KLs 2/21, gegen fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung …
Betriebsstätte im Reisekostenrecht
Betriebsstätte im Reisekostenrecht
03.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 19.06.2024, Aktenzeichen: 1 K 1219/21, entschieden, dass sich durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmens­besteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom …