881 Ergebnisse für Satzung

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CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
Abmahnung des VbKfW aus dem Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Abmahnung des VbKfW aus dem Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagen auf mobile.de
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Rechtsprechung zu einem anderen Wettbewerbsverband, nämlich dem IDO Verband e.V.: Mehrere Gerichte entschieden in letzter Zeit mit Blick auf die Satzung des IDO Verbandes, dass es sich bei dessen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen um Rechtsmissbrauch …
OVG Rheinland-Pfalz erklärt Gästebeitragssatzung der Stadt Lahnstein für unwirksam
OVG Rheinland-Pfalz erklärt Gästebeitragssatzung der Stadt Lahnstein für unwirksam
| 18.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… durch eine gemeindliche Satzung grundsätzlich weder erweitert noch beschränkt werden. Das Gesetz räumt der Gemeinde zwar – in den Grenzen des gemeindlichen Haushaltswirtschaftsrechts – ein Ermessen insbesondere bei den Fragen ein, ob ein Gästebeitrag …
Start-up-Gründer erstreitet mit LFR Wirtschaftsanwälten einstweilige Verfügung gegen seinen Gesellschafterausschluss
Start-up-Gründer erstreitet mit LFR Wirtschaftsanwälten einstweilige Verfügung gegen seinen Gesellschafterausschluss
14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… In der Praxis erlaubt die Satzung aber i.d.R. einen sofortigen Ausschluss, verbunden mit dem Verlust der Stimmrechte. Wenn dann der Gründungsgesellschafter – wie üblich – sofort nach Abberufungsbeschluss als Gesellschafter …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Pflicht zur Leitung des Betriebs innerhalb des in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands. Die Geschäftsführer haben für den Aufbau und die Durchsetzung einer plausiblen, auf Vermeidung typischer Risiken der Gesellschaft …
Stellvertretung bei der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung - erlaubt oder verboten?
Stellvertretung bei der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung - erlaubt oder verboten?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
Immobilienkauf Spanien mit deutscher GbR
Immobilienkauf Spanien mit deutscher GbR
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… die Steuererleichterungen nach Art.23 ESTG, und Steuerfreiheit des Immobiliengewinnes aus Verkauf nach Ablauf der 10 jaehrigen Haltefrist. Die GbR hat eine eigene Satzung mit Verhaltensregeln, die mit beim Erwerb der spanischen Immobilie dann Anwendung finden …
Sind Negativzinsen erlaubt?
Sind Negativzinsen erlaubt?
| 02.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Des Weiteren ist fraglich, ob die Erhebung von Negativzinsen mit dem Spargedanken vereinbar ist, der in vielen Landesgesetzen und Satzungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verankert ist. Was soll ich tun? Möchte Ihre Bank …
Gesetzliche Neuerungen durch die Stiftungsrechtsreform
Gesetzliche Neuerungen durch die Stiftungsrechtsreform
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… sich eine Zweckänderung zu Lebzeiten in der Satzung vorzubehalten. Bisher gab es nur Stiftungsverzeichnisse, die von den jeweiligen Landesstiftungsbehörden geführt wurden. Die Vertretungsmacht konnte demnach nur über sog …
Unbestimmter Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und in Satzung einer tschechischen GmbH und AG
Unbestimmter Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und in Satzung einer tschechischen GmbH und AG
15.07.2021 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Auswirkungen des neuen Beschlusses des tschechischen Obersten Gerichts hinsichtlich der Unbestimmtheit des Unternehmensgegenstands in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag einer tschechischen Gesellschaft und im tschechischen …
Ärztlicher Leiter im MVZ haftet für Abrechnungsfehler angestellter Ärzte
Ärztlicher Leiter im MVZ haftet für Abrechnungsfehler angestellter Ärzte
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… nach bestem Wissen und Gewissen bestätigen, eine Abrechnungsprüfung jeder einzelnen Position dürfte praktisch (fast) unmöglich sein. § 18 Abs. 1 der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sieht in der aktuellen Fassung sogar Geldbußen …
Gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren in Russland
Gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren in Russland
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Erwerbe von über 30% Aktien an einer öffentlichen AO; und - andere Streitigkeiten, die sich auf eine öffentliche AO beziehen, da es untersagt ist, eine Schiedsklausel in deren Satzung und in die Satzung einer AO mit über 1.000 …
Darf der Vereinsvorstand beschließen, dass Mitglieder coronabedingt keine oder geringere Beiträge zahlen müssen?
Darf der Vereinsvorstand beschließen, dass Mitglieder coronabedingt keine oder geringere Beiträge zahlen müssen?
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Heiko Klages
… müssen. Die Antwort ist so einfach wie typisch juristisch. Es kommt darauf an. Entscheidend sind die Regeln in der Satzung. Unterscheiden Sie dabei die folgenden Fälle: 1. Mitgliederversammlung ist laut Satzung für die Beitragsfestsetzung …
Die Ladung zur streitigen Gesellschafterversammlung der GmbH
Die Ladung zur streitigen Gesellschafterversammlung der GmbH
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… Gesellschafterversammlung der GmbH sind daher insbesondere folgende Formalien zu beachten: Die Ladung zu der Gesellschafterversammlung hat gemäß § 51 GmbHG mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen, sofern nicht die Satzung der GmbH eine andere Form …
Was Sie zur Zweitwohnungssteuer wissen müssen und wie Sie diese vermeiden
Was Sie zur Zweitwohnungssteuer wissen müssen und wie Sie diese vermeiden
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… übertragen. Beispielsweise ist dies in Bayern durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) und in Baden-Württemberg durch § 9 Abs. 3 KAG geschehen. Daher haben die Gemeinden das Recht eine Zweitwohnungssteuer durch Satzung zu erheben (sog …
Vermeiden Sie eine Beschlussanfechtung bei virtuellen Mitgliederversammlungen
Vermeiden Sie eine Beschlussanfechtung bei virtuellen Mitgliederversammlungen
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Röcken
… hinaus gibt es auch öffentliche Internetzugänge, auf die die Vereinsmitglieder zumutbar zurückgreifen können. 2. Frage: Welche Form und welche Frist müssen Sie beachten? Hier kommt es entscheidend auf Ihre Satzung an. Diese Vorgaben …
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… eines Geschäftsanteils ohne bzw. gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters möglich, wenn die Voraussetzungen für diese Zwangsmaßnehme bereits vor dem Anteilserwerb des Betroffenen in der Satzung der Gesellschaft geregelt war oder der Betroffenen …
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Beate Stahl
… im Jahr 2017 mit der die Satzung der jeweiligen Clubs (u.a. Anfi Beach Club – ABC; Club Puerto Anfi – CPA, Club Monte Anfi – CMA) geändert werden sollte mit dem Ziel, dass dann angeblich die „Gesetzmäßigkeit der Verträge“ hergestellt würde …
Schiedsklausel in einer Satzung einer russischen Gesellschaft
Schiedsklausel in einer Satzung einer russischen Gesellschaft
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
Vermeiden Sie die 3 größten Fehler beim Vereinsausschluss
Vermeiden Sie die 3 größten Fehler beim Vereinsausschluss
| 21.05.2021 von Rechtsanwalt Heiko Klages
… wird das Mitglied seine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vereinsausschlusses gewinnen. 2. Achten Sie darauf, dass das zuständige Organ entscheidet Welches Organ für den Vereinsausschluss zuständig ist, ergibt sich aus Ihrer Satzung. Oft …
Wohnungsgenossenschaft; Wohnungsbaugenossenschaft, Wohnwertmiete, gerichtliche Prüfung Mieterhöhung
Wohnungsgenossenschaft; Wohnungsbaugenossenschaft, Wohnwertmiete, gerichtliche Prüfung Mieterhöhung
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… der Wohnungsbaugenossenschaften wird über deren Gesellschaftsverträge, Satzungen genannt, definiert. Im Kern verfolgen die Wohnungsbaugenossenschaften vorrangig den Zweck, ihre Mitglieder zu angemessenen Preisen mit Genossenschaftswohnungen zu versorgen. Viele …
Studium und Corona-Krise - Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Studium und Corona-Krise - Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
| 20.05.2021 von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… 2020 durch Satzungen die Durchführung von Online-Prüfungen ermöglichten -zur Flexibilisierung von Prüfungen im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/2021-, wurde die Rechtsgrundlage der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung …
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… dass die Satzung ein entsprechendes Verfahren vorsieht. Bei einer OOO ist der Generaldirektor für die Einberufung der Gesellschafterversammlung verantwortlich. Vor der Pandemie mussten die jährliche Hauptversammlung bzw …
M&A Italien
M&A Italien
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Gestaltungspielraum hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages und können die Satzung ihren spezifischen Bedürfnissen in Bezug auf die Führung der Gesellschaft oder den Ausstieg aus ihr anpassen die Ausgestaltung der Unternehmensführung ( governance …