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21.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Hat man bei einem Unternehmer beispielsweise den Einbau einer Treppe bestellt und erbringt der Handwerker die Leistung nicht vertragsgemäß, hat man einen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf …
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09.10.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Während der Ehe werden viele gemeinsame Anschaffungen getätigt, z. B. ein Haus, Möbel und auch Haustiere. Diese stellen sogar häufig eine Art Kinderersatz dar, sodass die Eheleute im Fall einer Trennung dementsprechend darum streiten, bei …
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25.11.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fällt das Festival wegen schlechten Wetters aus, ist eine teilweise Kostenerstattung möglich. Fällt eine ganze Band aus, muss sich der Veranstalter besonders um Ausgleich bemühen, wenn deren Auftritt wichtig für viele Besucher war. Fällt …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Österreich klagte 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut. Die geplante Abgabe sei diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern. Das hat der EuGH heute in seinem Urteil bestätigt und die Pkw-Maut damit gekippt. Der Europäische Gerichtshof …
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06.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Internet bietet scheinbar unendliche Möglichkeiten. Aber auch dort gibt es „Grenzen“, die es zu beachten gilt – zum Beispiel das Urheberrecht. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Urheberrecht im Internet - ein Problem, das …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bankkunden soll mehr Zeit eingeräumt werden, sich auf die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften im Zuge der SEPA einzustellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Bis zum 1. Februar 2016 sollen Bankkunden noch ihre …
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07.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kindergeld wird in der Regel höchstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt. Für einige Fälle sieht § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) hier Ausnahmen vor, sodass das Kindergeld auch über diese Altersgrenze hinaus bezogen …
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10.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die nächste Reisewelle steht kurz bevor, denn nach dem Winter zieht es jetzt wieder viele Reisende in wärmere Regionen, beispielsweise die Türkei, wo man bereits zu dieser Jahreszeit wieder einen entspannten Badeurlaub verbringen kann. …
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22.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Neben dem vertraglich vereinbarten Mietzins müssen Mieter in der Regel auch noch sogenannte Nebenkosten bezahlen. Das jedenfalls ist in den meisten Mietverträgen festgelegt und umfasst beispielsweise Posten wie die Grundsteuer. Doch längst …
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09.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Hauptreisezeit steht kurz bevor und damit steigt auch die Vorfreude auf die schönste Zeit des Jahres. Viele Urlauber wollen im Urlaub ihrem Hobby Tauchen nachgehen und fliegen dafür an die schönsten Orte dieser Welt. Ein Ehepaar flog …
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30.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Unfall in der eigenen Wohnung passiert manchmal schneller als man denkt. So kann z. B. zu stark erhitztes Fett eine ganze Küche in Brand setzen oder ein Rohrbruch die Wohnung überschwemmen. Wurde eine Hausratversicherung abgeschlossen, …
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04.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten wissen durchaus, wo es etwas zu holen gibt, und bestehlen oder überfallen daher gerne Banken oder Schmuckhändler. Dabei ist ihnen egal, ob der mitgenommene Schmuck dem Juwelier gehört oder ob er von Kunden dort …
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06.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war einer der spektakulärsten Justizfälle der letzten Jahre. Heute wurde im südafrikanischen Pretoria das wohl endgültige Strafmaß im Fall Oscar Pistorius bekanntgegeben: Der Ex-Paralympics-Superstar muss für sechs Jahre ins Gefängnis. …
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19.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Entscheidet sich das Opfer eines Verkehrsunfalls dafür, sein beschädigtes Kfz reparieren zu lassen, muss er es logischerweise für ein paar Tage in fremde Hände geben. Allerdings benötigt er in der Regel einen fahrbaren Untersatz, um z. B. …
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08.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Internet ist schon Jahrgang 1969. So richtig los ging‘s aber erst 1991 mit der Erfindung des World Wide Web und der ersten Website info.cern.ch. Seit 25 Jahren haben Websites das Internet zu dem gemacht, wofür es viele heute halten. …
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16.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Management-Buy-Out / Mitarbeiterbeteiligung Je nach Unternehmensgröße kann die Unternehmensnachfolge über einen sogenannten Management-Buy-Out (MBO) oder eine Mitarbeiterbeteiligung erfolgen. Beim MBO übernehmen „unternehmenseigene“ …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Käufer muss dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung geben, bevor er Gewährleistungsansprüche geltend macht und z. B. vom Kaufvertrag zurücktritt – sog. „Recht der 2. …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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23.06.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Urlaub wird gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche …
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09.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13): Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte …
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26.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, erhalten nur solche Personen Witwen- bzw. Witwerrente, die laut Familienstand auch tatsächlich verwitwet sind, d. h., deren Ehepartner während der bestehenden Ehe verstorben ist. Das Landessozialgericht (LSG) …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Laut Art. 135, Abs. 1. P. 2 in Verbindung mit Art. 141, Abs. 1 des bulgarischen Handelsgesetzes (kurz HG) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Organ, das die Tätigkeit der GmbH organisiert und leitet. Der …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Eine Zweigniederlassung in Bulgarien kann laut Art. 17a I des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über Forderung der Investitionen jede nichtinländische Person eröffnen, die laut der Rechtsordnung des Heimatstaats …