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![Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
![Derzeit viele Schleuserprozesse in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
![Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
![Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
![BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
![Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
![Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzsteuerpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
![Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
![Der Werbungskostenabzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
![Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
![Steuergesetze können Rückwirkung entfalten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
![Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen: 14 KLs 2/21, gegen fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung …
![Kosten eines Rechtsanwalts für ein Disziplinarverfahren sind absetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 10.01.2024, Aktenzeichen VI R 16/21, entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall wurde …
![Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
![Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
![Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8a3cb9cb101af97ae2174526ab9f812.png)
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
![Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38c9eee62ade128240e91e5b0b920193.png)
11.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
![Zahlungsdienste für Shop und StartUp](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
01.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch betreut, berät und vertritt Gewerbetreibenden rund um alle Themen des Zahlungsdiensterechts. PayPal & Co.: Das müssen Sie beachten Kaum eine neue Geschäftsidee kommt heute ohne ein gut ausgearbeitetes Konzept …
![Unionpay & Alipay - Nutzung in Europa / Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
02.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Auf der Suche nach alternativen Zahlungsdiensten prüfen immer mehr Shop-Besitzer, Start-ups und Anbieter von Internet-Dienstleistern die Möglichkeit, mit ausländischen Anbietern die Nachteile deutscher, bzw. europäischer Anbieter …
![Bank darf Berechnung der Vorfälligkeit nicht in Rechnung stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
![Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
09.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard wurde im Herbst 2019 Opfer eines nicht unerheblichen Datenlecks. In zwei Chargen waren jeweils rund 100.000 Kundendaten veröffentlicht worden, teils mit kompletter Mastercardnummer. Das Unternehmen gab …
![Bank muss Spielverluste nicht erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zwei Themen sind aktuell aus juristischer Sicht einigermaßen kundenfreundlich geregelt. Banken müssen für den Schaden von unautorisierten aufkommen und Glücksspielanbieter müssen – wenn sie nicht über eine regional gültige Lizenz verfügen, …
![Raketenstart oder Pornografie?](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
27.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wie schnell private oder gewerbliche Accounts bei Social-Media-Diensten wie twitter, facebook oder Verkaufsplattformen wie AMAZON wegen pornografischer Inhalte gesperrt werden können, zeigt ein aktuell viral heiß diskutiertes Thema: …
![Vertragsrisiko für Handelsvertreter](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
11.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Als Handelsvertreter kennt man die Höhen und Tiefen der Selbstständigkeit Vertragshändler sind wirtschaftlich stark abhängig von einem Hersteller oder einem Vertrieb, da geht es um abzunehmende Mindestmengen oder sonstige vertragliche …