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23.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Teilnahme an einem Insolvenzverfahren bringt für einen betroffenen Gläubiger mehr mit sich als bloßes Abwarten, wie viel Geld unter dem Schlussstrich zurückgezahlt werden wird. In einem Insolvenzverfahren sind Termine, Fristen, …
27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Jahr 2014 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Prokon Regenerative Energien GmbH. Das Unternehmen, in das tausende Anleger sehr viel Geld investierten, ist zahlungsunfähig und überschuldet. Nach der Eröffnung des …
28.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit der Insolvenzanmeldung der Prokon Regenerative Energien GmbH sind mehr als vier Monate vergangen. Das Itzehoer Unternehmen hatte den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen, nachdem eine Welle von Genussrechtskündigungen die …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds ließ Dachfonds, die sich auf diese Anlageklasse spezialisiert hatten, nicht unbehelligt. Daher waren nicht nur offene Immobilienfonds von Schließungen und Fondsauflösungen betroffen, sondern auch …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Beginn des Insolvenzverfahrens der PROKON Regenerative Energien GmbH müssen sich tausende Anleger mit dem Insolvenzverfahren und dessen Procedere auseinandersetzen. Wenn die Inhaber von PROKON-Genussrechten ihr investiertes Geld …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen die Pressen beschäftigt. Neben den sinkenden Garantiezinsen für neu abgeschlossene Verträge sorgte auch ein Urteil des Bundesgerichtshof für Schlagzeilen: Gekündigte Altverträge …
04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenz der PROKON Regenerative Energien GmbH hat für eine anhaltende, öffentliche Diskussion über den grauen Kapitalmarkt gesorgt. Für die Inhaber von PROKON-Genussscheinen kommt diese Diskussion jedoch zu spät: Sie müssen sich mit …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Offene Immobilienfonds haben schwierige Krisenzeiten hinter sich, die von zahlreichen Fondsschließungen begleitet wurden. Diese Krise wirkte sich jedoch nicht nur auf die betroffenen offenen Immobilienfonds aus, sondern auch auf offene …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …