108.762 Ergebnisse
Suche wird geladen …
![Verkehrssicherungspflicht bei Entzug der Verfügungsgewalt](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
![Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens bei eigener Sachkunde](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14 - hat der BGH der
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes privat
eingeholtes Sachverständigengutachten der Partei eine Absage
erteilt, nachdem diese vorliegend ein …
![Haftung des Eigentümers für Brandfolgen an Nachbarhaus](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
![Keine Bindungswirkung grob rechtswidrigen Verweisungsbeschlusses](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
![Fehlerhafter Beitritt zu Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den …
![Keine Rechtsmittelerklärung des gesetzlichen Vertreters für den Beschuldigten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
![Fehlerhafte Beratung bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
![Keine Heilung durch Vollzug formunwirksamer Vermögensübertragung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
![Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
![Keine Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auf Überbau](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
![Unzulässige Prozessstandschaft zur Beendigung von Wettbewerbssituation](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung der …
![Erneute Anhörung der Partei bei abweichender Würdigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei
nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will.
Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI …
![Selbsthilferecht zur Beseitigung des Überhangs trotz drohenden Absterbens des Baums](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
![Verwertung von Projektsteuerungsleistungen noch kein konkludenter Vertragsabschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
![Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat sich der Beschuldigte
auf sein Schweigerecht berufen, so haben die Strafverfolgungsbehörden
diese Entscheidung zu respektieren – sie darf insbesondere nicht
dadurch unterlaufen werden, dass der Beschuldigte durch …
![Durch fingierten Tod des Angeklagten erschlichener Einstellungsbeschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gem. § 206 a Abs. 2 StPO wegen der irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist, jedenfalls dann, wenn der Irrtum durch eine dem …
![Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der – nicht freiwillig gewährten - Blutentnahme unter sog. Richtervorbehalt, d.h. sie steht grundsätzlich dem Richter zu. Allein dies garantiert nach dem Bundesverfassungsgericht eine vorbeugende …
![Rückwärts fahren aus Privatparkplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Beim Ausfahren aus Parkbuchten auf einem Privatparkplatz ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation stellt sich hier insbesondere in Neubausiedlungen, welche aus Kosten- und Platzgründen über sog. – faktisch öffentliche - Privatstraßen …
![Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
![Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung auch bei Umbuchung und Verspätung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach der EG-Verordnung
Nr. 261/2004 vom 11.02.2004, der sog. „Fluggast-Verordnung“,
Artikel 7 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1 lit. c, erhalten Fluggäste im
Falle der Annullierung eines Fluges von dem Luftfahrtunternehmen eine
Ausgleichszahlung bis …
![Aufbewahrungskosten für Geschäftspapiere nach Räumungsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
29.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle der Durchführung
einer Räumungsvollstreckung ist im Umgang mit den geschäftlichen
Unterlagen des Schuldners in Anbetracht der Aufbewahrungsfristen für
Geschäftsunterlagen nach § 257 Abs. 1 HGB, § 147 Abs. 1 AO
besondere Sorgfalt …
![Keine Kostenerstattung für heimliche GPS-Observierung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Partei, welche einen
Privatdetektiv mit einer Aufenthaltsbestimmung mittels heimlich
eingesetzten GPS-Senders beauftragt, um hierdurch Erkenntnisse über
das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen,
kann die …
![Kein
Mangel des Grundstückes aufgrund Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
![„Kaufentscheidung“ für Grundstückserwerb fällt im Beurkundungstermin](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …