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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die beliebten Fahrzeuge sind mit dem Zweiliter-Dieselmotor EA189 mit vier Zylindern ausgestattet und nehmen eine immer größere Rolle im Dieselabgasskandal ein. Dieselgate 1.0 und …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während es in er Vergangenheit in den letzten mehr als 60 Jahren als gesichert galt, dass die BBG jedes Jahr anstieg in Relation zum Bruttolohnanstieg gegenüber dem Vorjahr, sinkt in 2022 zum ersten Mal die BBG (West). Corona gilt hier als …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
1. Was ist überhaupt ein Erbschein? Der Erbschein (geregelt in §§ 2353 ff. BGB) ist ein sogenanntes Legitimationsdokument, mit dem man nachweisen kann, dass man einen Verstorbenen (Erblasser) beerbt hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist ein Abwicklungsvertrag? Ist er für Arbeitnehmer sinnvoll, oder bringt er ihnen vor allem Nachteile? Wo sind die Unterschiede zum …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Noch nie standen die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz gegen die Daimler AG so gut wie derzeit. Die verbraucherfreundliche Trendwende vor Gericht hat sich vollzogen. Und derzeit erlässt das Kraftfahrt-Bundesamt gegen den Autobauer …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Neben dem Bußgeld drohen bei einer Überschreitung ab 21 km/ ein …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner - Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin. Was ist die Problemstellung? Ein Unternehmen hat häufig viele Kundenkontakte. Wenn das Unternehmen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen in drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Neben einem hohen Bußgeld droht dann ab 21 …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Situation des reichen Erben ist ein häufiges Gesprächsthema. Nach dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen bekanntlich auf einen oder mehrere Erben über. Doch nicht jeder Erblasser ist vermögend. In diesem Fall treten …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Flugreisen mit Kindern in der Corona-Pandemie OLG Braunschweig 30.07.2020 2 UF 88/20 Für gemeinsam sorgerechtsberechtigte Eltern stellt sich während der Corona Pandemie immer wieder die Frage, ob man bei Flugreisen ins Ausland die …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über die Handelsplattform 4Finance Lux AG (www.four-finance-ag.com) mit angeblichem Sitz in der Sophienstraße 30 in 70178 Stuttgart Geld angelegt haben, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Erneut verschickt die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) in beachtlichen Mengen im Namen der Filmproduzentin Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen mit dem Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Filme über das …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Nachdem der Insolvenzverwalter der MS "Hammonia Caspium" Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS "Mare Caspium" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), bereits im Jahr 2018 von den Anlegern erfolgreich erhebliche Ausschüttungen …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 07.09.2021, Az.: 4 O 8137/20, eine weitere positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 24.500,00 € …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht . Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona-Steuerstundung ist am 30.9.2021 ausgelaufen Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in besonderem Maße getroffen. Zur Abmilderung hat die Finanzverwaltung eine zinslose Stundung für fällige oder bis zum 30. Juni 2021 fällig …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche vertrete ich wieder einen Mandanten gegen eine Forderung des Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. . Forderung: 10.000,00€ Angebot 7.000,00€ Im Aktuellen Fall geht es um zwei über mobile.de als …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten. …