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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen im …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21). …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im Bereich einer GmbH spielt die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) immer eine wichtige Rolle. Eine vGA liegt vor, wenn eine GmbH Vermögensvorteile an Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen überträgt, die unter normalen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat bedeutende Auswirkungen auf laufende Klageverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Unterbrechung des Verfahrens, die Fristen und die Prozesshandlungen. Diese Auswirkungen sind in …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis des Schufa Scorings unter die Lupe genommen. Dies betrifft insbesondere die Fälle C-634/21 (SCHUFA Holding - Scoring) und die verbundenen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was ist passiert und über was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praktiken der SCHUFA Holding AG in Bezug auf Scoring und Vertragsabschlüsse …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im modernen Wirtschaftsverkehr spielt die Raumsicherungsübereignung eine wesentliche Rolle. Dieses Sicherungsinstrument ermöglicht es Unternehmen, bewegliche Sachen als Sicherheit für Kredite zu nutzen, ohne dabei die …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der deutschen Geschäftswelt spielt die korrekte Rechnungstellung eine zentrale Rolle. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Geschäftsverkehrs, sondern auch ein entscheidender Faktor in der finanziellen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im dynamischen Feld des Immobilienmarktes stellt der gewerbliche Grundstückshandel aus steuerrechtlicher Sicht ein besonders interessantes und komplexes Thema dar. Dies insbesondere deshalb, weil man hierüber von der …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hält die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts in seinem Zuständigkeitsbereich für nicht rechtmäßig und setzt die setzt Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden wegen ernstlicher …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Gießen hat das Insolvenzverfahren über die IWG Holding AG am 1. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls insolvent sind die Tochtergesellschaften IWG Versorgungskonzepte GmbH (Az.: 6 IN 163/23) und IWG Medical …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Einspruchsverfahren im deutschen Steuerrecht bietet Steuerpflichtigen die Möglichkeit, gegen Steuerbescheide des Finanzamtes vorzugehen. Ein wesentliches Element dieses Verfahrens ist die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, um …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein rechtliches Verfahren, das in Deutschland durch das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) und andere relevante Gesetze geregelt wird. Dieses Verfahren wird in der Regel dann …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die Hiobsbotschaften rund um die Insolvenz der österreichischen Signa-Holding reißen nicht ab. Schon Ende vorletzter Woche hatte auch die Signa Real Estate Management Germany GmbH in Berlin Insolvenzantrag gestellt. Bei dem Unternehmen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine hybride Gesellschaftsform, die in Deutschland häufig gewählt wird, um die Vorteile einer Kapital- und einer Personengesellschaft zu kombinieren. Diese Konstruktion besteht aus einer …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots von …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Denn faktisch kann hierbei viel Geld realisiert, oder bei falscher …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das deutsche Handelsrecht, ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsrechts, definiert und regelt die verschiedenen Arten von Kaufleuten. Diese Kategorisierung und Unterscheidung ist wichtig, da sie die rechtlichen …