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22.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Vorsichtig ist geboten bei den zu beachtenden Fristen - nicht nur bei der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft gilt dies, sondern vor allem auch bei der sog. Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Was passiert, wenn man sich bei der …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beim Hauskauf berechtigt zur Rückabwicklung Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner geänderten Rechtsprechung fest. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Thema Geldwäsche im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel ist ein bedeutendes und komplexes Feld im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Es umfasst die Praktiken, durch die illegale Erlöse aus nicht genehmigtem Glücksspiel …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung zum Thema Liquidation einer GmbH Die Liquidation einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist ein rechtlich geregelter Prozess, der eintritt, wenn eine GmbH aufgelöst wird. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Testamentseröffnung als Beginn des Erbschaftsablaufs Die Testamentseröffnung ist ein entscheidender Moment im Prozess der Erbschaftsregelung. Sie findet statt, nachdem eine Person verstorben ist und hinterlässt ein …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die vom Schuldner erstrebte Restschuldbefreiung und deren Wirkung Die Restschuldbefreiung stellt im deutschen Insolvenzrecht einen zentralen Mechanismus dar, um einem redlichen Schuldner nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens einen …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Nachverfolgung von Geldern im digitalen Kapitalmarktsystem Das Verfolgen von Geldbewegungen und internationalen Geldtransfers ist ein komplexer Prozess, der auf moderner Technologie und enger Zusammenarbeit zwischen verschiedenen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) einen umfangreichen Rückruf starten. Das berichteten u.a. der Bayerische Rundfunk (BR) und der „Spiegel“ am 20. Dezember 2023. Von dem Rückruf sollen mindestens …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der neue Rückruf des KBA`s / Kraftfahrt-Bundesamtes von mindestens 100.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat einen enormes Echo in der Presse erfahren. Zahlreiche Medien wie Spiegel, Handelsblatt aber auch die Öffentlich-Rechtlichen …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Banken-AGBs und deren wesentlicher Inhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken spielen eine entscheidende Rolle im Finanzwesen und bilden das rechtliche Fundament für die Beziehung zwischen Banken und ihren Kunden. In …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gründung einer Aktengesellschaft (AG) Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland stellt eine bedeutende Entscheidung für Unternehmer dar, die ihre Geschäftstätigkeit auf eine breitere finanzielle Basis stellen und von …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist ein wesentlicher Schritt für Gläubiger, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach den §§ 174 ff. der Insolvenzordnung (InsO) ist die Anmeldung der Forderungen zur …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Enterbung vorbeugen und Erbe sichern Enterbung ist ein Thema, das oft mit Enttäuschung und Überraschung verbunden ist. Viele Menschen erfahren oft spät, manchmal sogar erst nach dem Tod eines Angehörigen, dass sie von der Erbschaft …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Weiterer Erfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin nun erstmals den Senec-Großhändler Energiekonzepte Deutschland (EKD) zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Das KBA / Kraftfahrt-Bundesamt hat wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen neuen Rückruf für Diesel-Fahrzeuge von Mercedes-Benz erlassen. Nach Informationen von BR und "Spiegel" sind mindestens 100.000 Fahrzeugen von diesem neuen …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Kreditkartenzahlung, Datensicherheit und Missbrauch In unserer modernen Welt sind Kreditkarten ein unverzichtbares Zahlungsmittel geworden. Sie ermöglichen uns, Einkäufe sowohl online als auch in physischen Geschäften mit Leichtigkeit zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat für Rückenwind hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal gesorgt. Mit Urteil vom 27.11.2023 hat der BGH entschieden, dass Wohnmobil-Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Scheinselbstständigkeit – Das Wichtigste im Überblick! 1. Unterschied Selbstständigkeit & Scheinselbstständigkeit 1. 1. Selbstständigkeit Wer tatsächlich selbstständig ist, kann seine Arbeit frei gestalten und seine Arbeitszeit frei …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Insolvenzrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Ein zentraler Aspekt dieses Rechtsgebiets ist die Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Anleihe als Finanzinstrument Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument, das im Wesentlichen ein Darlehen darstellt, welches ein Investor an einen Emittenten (z. B. eine Regierung, Kommune oder ein Unternehmen) vergibt. Der Emittent …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum Thema Erben und Erbschaft Das Erbrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts und regelt, was nach dem Tod einer Person mit ihrem Vermögen geschieht. Eine Erbschaft kann sowohl eine Chance als auch eine …