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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung Das Musterklageverfahren im Kapitalmarktrecht ist ein wesentliches Instrument zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, insbesondere in Fällen, in denen eine Vielzahl von Anlegern von ähnlichen Sachverhalten betroffen ist. Es …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ein negatives Kapitalkonto bzw. ein negativer Kapitalanteil der der KG Das Thema des negativen Kapitalkontos bzw. des negativen Kapitalanteils in einer Kommanditgesellschaft (KG) ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Handels- und …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Spekulationsgewinn bei Verkauf beweglicher Sachen - Einführung Der Online-Handel auf Plattformen wie eBay & Co. hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele nutzen diese Möglichkeit, um gebrauchte oder auch neue Gegenstände zu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Kontosperrung: Was nun? In der heutigen Zeit, in der Bankkonten eine zentrale Rolle in unserem finanziellen Leben spielen, kann die unerwartete Sperrung eines Kontos zu einer erheblichen Belastung werden. Dieser Ratgeberartikel …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die fehlerhafte Sacheinlage bei einer GmbH - Eine Einführung Sacheinlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensfinanzierung, insbesondere bei der Gründung oder Kapitalerhöhung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Vermietung von Immobilien ist für viele Privatpersonen eine attraktive Einkommensquelle. Doch bei der Vermietung stellt sich oft die Frage: Sollte man als Vermieter Umsatzsteuer erheben oder nicht? Diese Entscheidung hat …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Phishing, Smishing, Vishing & Co. sind Formen des Cyberbetrugs, bei der Täter versuchen, vertrauliche Informationen wie Benutzernamen, Passwörter und Kreditkartendetails zu erlangen, indem sie sich als vertrauenswürdige …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen im …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21). …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im Bereich einer GmbH spielt die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) immer eine wichtige Rolle. Eine vGA liegt vor, wenn eine GmbH Vermögensvorteile an Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen überträgt, die unter normalen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat bedeutende Auswirkungen auf laufende Klageverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Unterbrechung des Verfahrens, die Fristen und die Prozesshandlungen. Diese Auswirkungen sind in …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis des Schufa Scorings unter die Lupe genommen. Dies betrifft insbesondere die Fälle C-634/21 (SCHUFA Holding - Scoring) und die verbundenen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was ist passiert und über was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praktiken der SCHUFA Holding AG in Bezug auf Scoring und Vertragsabschlüsse …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im modernen Wirtschaftsverkehr spielt die Raumsicherungsübereignung eine wesentliche Rolle. Dieses Sicherungsinstrument ermöglicht es Unternehmen, bewegliche Sachen als Sicherheit für Kredite zu nutzen, ohne dabei die …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der deutschen Geschäftswelt spielt die korrekte Rechnungstellung eine zentrale Rolle. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Geschäftsverkehrs, sondern auch ein entscheidender Faktor in der finanziellen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im dynamischen Feld des Immobilienmarktes stellt der gewerbliche Grundstückshandel aus steuerrechtlicher Sicht ein besonders interessantes und komplexes Thema dar. Dies insbesondere deshalb, weil man hierüber von der …