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15.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen zu einer Zahlungsaufforderung des Inkassobüros Consortium Inkasso AG . Hintergrund dieses Schreibens ist offensichtlich eine angebliche telefonische Anmeldung zum Dienstleistungsvertrag „LOTTO 6 AUS 49“ . Es …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein unerwartetes Schreiben von einem Inkassobüro kann für Verbraucher eine beunruhigende Situation darstellen, insbesondere wenn es um angebliche Forderungen geht, an die sie sich nicht erinnern können. Aktuell hat ein Betroffener …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Übertragung oder Vererbung von selbstgenutzten Immobilien kann völlig steuerfrei erfolgen. Allerdings müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. 1. Das zu Wohnzwecken selbst genutzte bebaute Grundstück …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Name des Hausbesetzers Die ganz große Zeit illegaler Hausbesetzungen ist zwar vorbei. Dennoch bleibt das Problem vor allem in den Zentren von Großstädten akut, erinnert sei nur an die „Rote Flora“ in Hamburg oder an die Rigaer Straße in …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Seit einiger Zeit haben viele Arbeitgeber in Anbetracht der sich nach wie vor ausbreitenden Coronapandemie die Maskenpflicht in ihrem Betrieb angeordnet. Vermehrt legen nun Arbeitnehmer Befreiungsatteste vor, die ihnen bescheinigen, dass …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers – in der Regel Ihrer Bank – kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre) Dieser …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Fatma Sahin
Bevor eine Ehe rechtlich vom Familienrichter aufgelöst werden kann, sind eine Reihe von Formalitäten und Scheidungsfolgen zu regeln. Dieser Rechtstipp soll Ihnen ein Überblick über die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Scheidung geben. …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. März 2022 trat das Gesetz der Ukraine „Über die Organisation der Arbeitsbeziehungen im Kriegsrecht“ (im Folgenden – das Gesetz) in Kraft. Das Gesetz sieht viele Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vor. Solche Beschränkungen gelten …
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15.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Swarovski AG, Dröschistraße 15, FL-9495 Triesen/Liechtenstein, vertreten durch ihre Anwälte Lorenz Seidler Gossel in München, vor. Beanstandet wird die angeblich unerlaubte Verwendung der …
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14.02.2024
Sie leben in Deutschland, Ihr Ehepartner noch in seinem Heimatland: Der Ehegattennachzug kann Ihrem Partner den Umzug zu Ihnen nach Deutschland ermöglichen. Für wen ist ein Ehegattennachzug erlaubt? Welche Voraussetzungen müssen Sie …
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04.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus. Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr täglich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Gestern ist bei uns eine Mandantin vorstellig geworden, welche sich bei der Evangelischen Hochschule Berlin für das kommende Sommersemester 2020 im Masterstudiengang Leitung Bildung und Diversität beworben hat. Sie hat sich regulär online …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem die Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Verkehr oder auch „nur“ ein entsprechendes „Rennen gegen sich selbst“ vorgeworfen wird, dem drohen empfindliche Rechtsfolgen. Diese sollen mit dem vorliegenden …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert oder aber verstorben ist – dies mit dem Ziel, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Es ist nun einmal einer der Grundsätze im …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Urteile sind nicht nur gegen europäische Onlinecasinos zu erzielen Die ersten deutschen Urteile gegen Onlinecasinos, die unrechtmäßig Gewinne von deutschen Spielern erzielt haben, stammten fast ausschließlich von Anbietern, die Lizenzen in …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
I. Vorbemerkung Aufgrund der verbraucherschützenden Vorschriften im Kaufrecht sind Unternehmer bei auftretenden Sachmängeln wegen der Verpflichtung zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) im Rahmen der Gewährleistung häufig mit …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Mein Kind, Dein Kind oder: Das
Umgangsrecht Vorwort : Hast Du Kinder und
wurdest aufgrund einer Trennung von Ihnen getrennt? Oder kennst Du
Jemanden im Familien- oder Freundeskreis, dem es so geht? Dann bist Du kein
Einzelfall, nein: DU …