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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Gesetzliche Definition nach § 146 StGB: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der L 267 auf der Ulmer Straße zwischen Warthausen und Herrlishöfen wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Nach einem Polizeieinsatz werden gegen die Betroffenen häufig Geldforderungen von der Polizei gestellt. Entweder handelt es sich dabei um Kostenerhebungen für die Amtshandlungen oder private Schadensersatzforderungen. Kostenerhebung Bei der …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
Das OLG Celle (Beschluss vom 29.01.2024, Az.: 8 U 146/23) hat entschieden: Ein Tierarzt ist kein Arzt im Sinne der maßgeblichen Versicherungsbedingungen der verklagten privaten Krankenversicherung. Der Kläger klagte als Tierarzt auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Ein beunruhigendes Beispiel in der Welt der Handelsplattformen ist die Plattform IFS International Financial Services, erreichbar unter ifs-global.com, die sich als Schauplatz eines ausgeklügelten Anlagebetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Wie so oft lautet die Antwort auch bei der Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld: Es kommt darauf an. Wichtig ist aber, dass ohne eine entsprechende vertragliche Regelung auch keine Rückzahlungspflicht besteht. Bei der Frage, ob Sie das …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einer Ära, in der digitale Kommunikation allgegenwärtig ist, wird zunehmend von Arbeitgebern Gebrauch von Messaging-Apps wie WhatsApp gemacht, um Kündigungen auszusprechen. Dieser Artikel beleuchtet, warum dieser Trend nicht nur …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Das Amt des Geschäftsführers ist mit Rechten und Pflichten ausgestattet. Bei Verletzung der Pflichten kann es zu einer persönlichen Haftung des …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der europäische Gerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens gegeben ist, wenn ein Betroffener vorübergehend die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine Abmahnung wegen SD-Karten für Navigationsgeräte der Volkswagen AG. VW wird in der Abmahnung wie üblich von Lubberger Lehment vertreten. Wir kennen die Abmahnung und den Gegner und können den Abgemahnten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Glück im Spiel – Pech mit der Polizei. Mandanten, die auf Seiten wie Lottohelden.de, Lottoland.com, oder Multilotto.com gespielt und gewonnen haben, erhalten Vorladungen der Polizei und werden des illegalen Glücksspiels verdächtigt. Hier …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Öffnungszeiten von Apotheken, einschließlich Sonn- und Feiertagen, werden in Deutschland durch verschiedene gesetzliche Regelungen festgelegt. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die Ladenöffnungsgesetze der einzelnen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Frage der Mietkosten ist für viele Mieter ein zentrales Thema, insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen können Mieter zu Unrecht gezahlte hohe Mieten zurückfordern. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Als B2B-Anbieter kennen Sie diese Situation. Die von Ihnen geschuldete Leistung ist vollständig erbracht, die Rechnung ordnungsgemäß gestellt und der Kunde zahlt nicht. Wie lässt sich diese Situation am elegantesten lösen und welche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie bei EdgeSolution (edgesolution.io und trade.edgesolution.info) lieber auf. Denn diese Plattform weist Anzeichen von Betrug auf. Anleger erhalten keine Auszahlung. Mir liegen bereits mehrere, üble Erfahrungen der Betroffenen vor - …