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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Bullbit (bullbit.net) kursieren ausschließlich enttäuschende Berichte. Investoren schildern Fälle von eingefrorenen Geldern, was den Verdacht auf betrügerische Machenschaften stark erhöht. Es wirkt befremdlich, dass Bullbit …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Haben Sie kürzlich eine Zahlungsaufforderung von der Königs Inkasso GmbH im Auftrag des VNR Verlags für deutsche Wirtschaft AG erhalten? Dann sollten Sie genau prüfen, um was es sich dabei handelt, bevor Sie reagieren. Der VNR Verlag für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW spielte im Abgasskandal bislang nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt rückt der Autobauer aus München jedoch stärker in den Fokus. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 20. Februar 2024 mitgeteilt, dass es unzulässige …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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23.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer sät, wird ernten - und Prämien erhalten. Getreu diesem Motto schließen viele Bankkunden Prämiensparverträge ab. Wenn die Bank den Vertrag aber frühzeitig kündigt, sind die künftigen Prämien futsch. Dass eine Kündigung nicht zulässig …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An dieser dieser Messtelle an der B 30 auf Höhe der Jordanei in Biberach wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder von der Stadt Biberach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht versteht man die Verpflichtung zur Angabe des realen Namens in sozialen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite zinsvergleich-24.com werden Anlegern Anlagen in Form von Festgeldern angeboten. Auf der Homepage wird mit „sichere Festgeldanlagen & attraktive Zinsen-sorgenfrei für die Zukunft sparen“ geworben. Weiterhin wird …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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23.02.2024
Was ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers? Wozu Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, ergibt sich regelmäßig aus ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag. Allerdings kann dort nicht jede Detailfrage geregelt sein, die sich während eines …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Der Abschluss von Verträgen ist heute eine übliche Praxis in der Unternehmenswelt. Mit der Marktentwicklung und der zunehmenden Kompliziertheit der Verträge treten die Fragen der Vertragsstrafen immer häufiger auf. Aus diesem Grund ist es …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Im Rahmen des Internetauftritts unter der Domain globalemaerkte.org wird seitens der Firma GlobaleMaerkte darauf verwiesen, dass die Firma GlobaleMaerkte im Jahr 2005 gegründet worden wäre und sich zunächst auf den Devisenhandel …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Intrum Deutschland GmbH ist ein Inkassoanbieter, der sich darauf spezialisiert hat, Forderungen im Auftrag von Banken einzutreiben. Trotz ihres Geschäftsmodells gibt es jedoch einige Berichte über fragwürdige Praktiken und oft …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der Graue Kapitalmarkt, ein intransparenter Bereich der Finanzwelt, sah sich erneut mit einem betrügerischen Fall konfrontiert. Diesmal steht die Vermögensverwaltung PICAM im Mittelpunkt, die durch undurchsichtige Machenschaften das …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Einleitung: Verhandeln ist eine Kunst, die weit über Gerichtssäle hinausgeht. Die Fähigkeit, erfolgreich zu verhandeln, kann in vielen Lebensbereichen von unschätzbarem Wert sein. Dieser Artikel beleuchtet, wie Verhandlungstechniken aus dem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung In strafrechtlichen Angelegenheiten ist eine sorgfältige und strategische Verteidigung von entscheidender Bedeutung, um die Rechte des …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Wollen Sie die drohenden Strafen verhindern, lohnt es sich, mit Hilfe eines …