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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleitet wurde, geht es darum, dass Sie eine Treuepflicht verletzt haben sollen, wodurch derjenige, zu dem Sie die Treupflicht hatten, einen Nachteil erlitten hat. Ein …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses markiert oft einen tiefgreifenden Einschnitt im Berufsleben, egal ob man als Arbeitnehmer selbst kündigt oder vom Arbeitgeber die Kündigung erhält. Wichtig ist es, in beiden Fällen korrekt …
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21.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer ein krankes Kind zu Hause hat, das betreut werden muss, steckt oft in einem Interessenkonflikt: zu Hause bleiben oder zur Arbeit gehen und das kranke Kind mitnehmen? Ein krankes Kind mit zur Arbeit zu nehmen ist allerdings nur dann eine …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH legt den Grundstein für die Anordnung des Wechselmodells (BGH – Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) Geht es um die Betreuung eines Kindes von getrenntlebenden Eltern, so haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals das …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde bemängelt, dass …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Nachdem wir in Teil 1 der Artikelserie die 6 unterschiedlichen Fallgestaltungen auf Käuferseite für den Erwerb einer Immobilie in Malta und Gozo dargestellt haben, möchten wir Sie nachfolgend über das Verfahren zur Abwicklung des …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Eine Limited Liability Company auf Malta unterliegt regelmäßig dem hohen Normal-Steuersatz von 35 Prozent. Doch aufgrund des maltesischen Tax-Refund-Systems (Refund of tax to shareholders) kann auf Ebene der Betriebsstätte Malta eine …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das Finanzamt verneint eine Einkünfteerzielungsabsicht und ändert rückwirkend die Einkommensteuerbescheide vergangener Jahre Das eigentlich zur Vermietung vorgesehene Objekt stand von 1997 bis zum Jahr 2008 leer. Grund für den Leerstand war …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall: Die …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In vielen Berufen ist das Tragen von spezieller Kleidung vorgeschrieben. Dies betrifft z. B. Köche, Bauarbeiter, Forstleute, Mechaniker, usw. Wenn die Kleidung aus Gründen von Hygienevorschriften oder des Arbeitsschutzes getragen werden …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Bislang gab es für Ukrainer und Drittstaatenangehörige, abgesehen von einigen seltenen Ausnahmen, im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten, um nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme einzureisen. 1. Möglichkeit: Wenn der angestrebte …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung. Die Aufnahme eines Praktikums in Deutschland ist nur möglich, wenn ein Praktikumsvertrag oder gegebenenfalls ein detaillierter Praktikumsplan …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Während der Gesetzgeber die Einordnung von Nachrangdarlehen in das Vermögensanlagengesetz durch das Kleinanlegerschutzgesetz vorantrieb, überarbeitete er parallel einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben, dass das …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Abmahnung Abmahnung vom 19.04.2013 mit Betreff "Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss" vom 29.01.2013! Als illegales Tauschbörsenangebot über den Internetanschluss soll der Film Homeland - Staffel1- …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 nicht verwertbar sind, weil das Gerät nicht alle …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …