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16.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart ist aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes Viano eine …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der EuGH hat am 17. Mai 2022 (Rechtssache C-869/19) entschieden, dass spanische Verfahrensvorschriften den Schutz der Verbraucherrechte nicht beeinträchtigen dürfen. Nationale Richter müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Was Sie als Arbeitnehmer über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wissen sollten: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist daher unwirksam, wenn sie mündlich, per Telefon, Fax, Whatsapp oder E-Mail mitgeteilt wurde. Auf den …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über urheberrechtliche Abmahnungen und deren Inhalt. Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen vor. Die Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Herrn Michael Geiss die Verletzung …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg zur Überprüfung vor. Auftraggeber ist die Pink Floyd (1987) Ltd, London, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Gegenstand …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die verlorenes Geld von Online-Casinos zurückfordern wollen, müssen keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels fürchten. Denn im Gegensatz zu den Online-Casinos wussten die Spieler nicht, dass sie rechtswidrig …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - was bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens und bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu bedenken ist - Der …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Scheuen Sie sich nicht, die Beratung durch einen erfahrenen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise hatten Arbeitnehmer die Möglichkeit, am Telefon eine ärztliche Krankschreibung einzuholen. Seit dem 01.06.2022 …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam vom 15.06.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Medizinrecht: Kapselfibrose nach Brustimplantation mit partieller Kapsulektomie, 30.000,- Euro, LG Potsdam, 11. O 30/20 Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2012 zwecks …
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15.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Glücksspiel ist modern und einfach. Umso schwieriger ist es, verlorenes Geld zurückzuholen. Das Landgericht Rottweil (LG) entschied jetzt am 03. Juni 2022 zugunsten eines Spielers: Der Marktführer für Online-Glücksspiel muss ihm …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Bei Trennungen und Scheidung kann es schon mal heiß her gehen. Wenn die Emotionen dabei überkochen und die Situation eskaliert, ist es nicht selten so, dass das Familiengericht darüber entscheiden muss, wer in der ehelichen Wohnung …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Anfang des Jahres 2022 schlug die Berichterstattung eines großen TV-Senders über einen namhaften Springreiter, welcher unerlaubte Trainingsmethoden im Rahmen seines Springtrainings nutzen soll, hohe Wellen. Doch nicht erst seit diesem …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Wir hatten bereits berichtet, dass die unter „Schwedischer Küstenzauber – Bilderbuch des Nordens mit MS Ocean Majesty“ betitelte Kreuzfahrt in Karlskrona am 02.06.2022 abgebrochen werden musste. Schwedische Medien berichteten von …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
In solchen Fällen wird die Justiz zu klären haben, ob strafbares Verhalten vorsätzlich oder fahrlässig , festzustellen ist oder lediglich gravierende Fahreignungsmängel Ursache der dramatischen Folgen waren. Strafverfahren Soweit im …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …