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06.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Simmons & Simmons mahnt im Auftrag der Markeninhaberin SanDisk LLC, 951 SanDisk Drive, Milpitas, CA 95035, USA, die unerlaubte Verwendung der geschützten Marke „SANDISK“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wird unserer …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Aktuell spricht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Diesel-Besitzer an, die von einem drohenden Fahrverbot betroffen sind. Dabei würdigt das Amt die Umtauschangebote gerade solcher Autokonzerne, die ihre Kunden nachweislich betrogen haben. Das …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
VG Stuttgart erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Beitragsbescheide der IHK als rechtswidrig eingestuft. Es folgte damit der Argumentation der Kläger, dass die Industrie- und Handelskammer Stuttgart …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Ein richtungsweisendes Urteil hat der Bundesgerichtshof am 05. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, gefällt und damit vielen Vermietern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Eine bislang obergerichtlich nicht entschiedene, aber umso …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Nutzung des Begriffes Photolini! Warum die markenmäßige Benutzung des Begriffes Photolini zu einer markenrechtlichen Abmahnung führen kann, erklären wir in diesem Beitrag. Die Photolini-Abmahnung Die CJQ Design UG macht …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Science-Fiction-Filmes „Edge of Tomorrow“. In diesem wird die Erde von einer als Mimics bezeichneten Alienrassen angegriffen …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Wird eine Immobilie in Italien, die der Erblasser als Ferienimmobilie nutzte, vererbt, ist von den Erben die Abwicklung des Erbfalls und die Umschreibung der Immobilie in Angriff zu nehmen. Was ist dabei zu beachten? Die Immobilie kann auf …
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06.12.2018
von Notar und Rechtsanwalt Sebastian Krüger
Läuft aufgrund eines Starkregenereignisses ein Keller oder eine Wohnung voll, stellt sich die Frage, ob vielleicht eine Versicherung dafür aufkommt. Für die Schäden am Gebäude kommt insoweit die Einstandspflicht einer Gebäudeversicherung in …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa992/18 Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Wann genau die Miete fällig ist, d. h. diese zu zahlen ist, ist nicht immer jedem Mieter und teilweise auch Vermieter bekannt. Denn manchmal entscheidet nur ein Tag, ob der Mieter sich mit seiner Mietzahlung in Verzug befunden hat, was …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) mahnt über die Kanzlei Schröder in Kiel Urheberrechtsverletzungen ab. Dabei wird den Adressaten vorgeworfen, Lichtbilder ohne Erlaubnis des Erstellers online …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anleger der Deutschen Bank Aktie sind alarmiert: In der vergangenen Woche wurde in den Medien bekannt, dass die Deutsche Bank möglicherweise in den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank verwickelt ist. Die Börse reagierte sofort: Der …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Schuldnerin, die noch immer dem Irrglauben erlegen war, dass Recht gesprochen würde und OVG Müller dazu angehalten würde, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen, legte gegen den Haftbefehl Beschwerde ein. Der Haftbefehl wurde sodann …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig suchen mich Mandanten auf und legen mir ihre Zeugnisse vor. Mit deren Inhalt sind sie häufig unzufrieden beziehungsweise kritisieren die Unvollständigkeit des Zeugnisses oder die aus ihrer Sichtweise zu schlechte Bewertung des …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „FAST Fashion Brands GmbH“ macht derzeit nach erfolgreicher Abmahnung Vertragsstrafen geltend. Das Unternehmen ist Inhaber der eingetragenen Marke „MO“. Der Vorwurf Gerügt wird ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
In den allermeisten Fällen geschieht es völlig unerwartet in den Morgenstunden. Es klingelt an der Tür und der noch völlig verschlafene Betroffene öffnet die Haustür. Davor stehen mehrere Polizeibeamte, ggf. mit einem Drogenspürhund, halten …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 – IV ZR 91/16 Verbraucherverband vs. Allgemeine Versicherungsbedingungen – die Klausel über den Begriff „versicherter Beruf“ Der BGH hat sich erneut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewidmet und die …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Uns wurde zum wiederholten Mal ein Schreiben vorgelegt, in dem der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. nach abgegebener Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe geltend …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Herr Frieder Näther vertreibt unter dem eBay-Namen „58klaus“ als Unternehmen u. a. Rasierklingen. Seine Abmahnung wird durch die Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Der Abgemahnte vertreibt ebenfalls Rasierklingen auf …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH hat jahrelang die Saldoübersichten per Post an die Kunden der Deutschen Reise geschickt – nun ist über dieses Deutsche Reise Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet worden: Deutsche Reise Verwaltungs …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
BaFin, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter warnen vor dubiosen Handelsplattformen im Internet München, 5.12.2018 Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko …