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16.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde erneut in der letzten Woche eine aktuelle Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 29.09.2023. Gegenstand ist hierbei der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese eine Torte angeboten habe, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter von seinen Freunden und urinierte in das …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Datenleck Motel One: Prüfung und Schadensersatz Was war passiert? Am 07. Juli 2023 wurde bekannt, dass es bei der Hotel-Gruppe Motel One zu einem Datenleck gekommen ist. Anfang Oktober sind dann mehrere TByte Daten, sowie Millionen Dateien …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Anfang des Jahres ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch kurz Lieferkettengesetz genannt, in Kraft getreten. Das betrifft doch nur die großen Textilunternehmen, die darauf achten sollen, dass ihre Zulieferer in Bangladesch oder …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Pauschalreisen sind eine beliebte Möglichkeit, Urlaub zu machen und neue Orte zu erkunden. Doch was passiert, wenn erhebliche Vertragsänderungen auftreten und Ihre Reisepläne durcheinander bringen? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
von Dr. Christian Ruso* Einleitung: Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig zu wissen, welche Kosten auf den Käufer zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten des Verkäufers? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits in den vergangenen Jahren wurde ausgiebig über die Zulässigkeit der Speicherung des Merkmals „Restschuldbefreiung erteilt“ diskutiert und die Rechtsprechung durch einige Gerichte massiv in Frage gestellt. Bereits im Januar 2023 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Computerbetrug ist ein weit verbreitetes Phänomen in der heutigen digitalen Welt. Millionen von Menschen sind jedes Jahr von unterschiedliche Arten von Computerbetrug betroffen - von Phishing-E-Mails und gefälschten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der digitalen Ära, in der Investitionen oftmals nur einen Mausklick entfernt sind, hat sich der Bedarf an sorgfältiger Recherche und Wachsamkeit vervielfacht. Online-Plattformen können Vertrauensanker oder Täuschungsinstrumente sein. Vor …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Telekommunikationsunternehmen wie beispielweise „Telefonica“ haben sog. positiv Daten nach Vertragsschluss an die SCHUFA übermittelt. Das Landgericht München hat festgestellt, dass die Weitergabe dieser positiv Daten rechtswidrig ist. Gegen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Beteiligung am Immobilienfonds in Form von Genußrechten Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an, Genussrechte an der Gesellschaft zu erwerben. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine MassenpublikumsKG , die das …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Center Coin (center-coin.co) wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig. Es könnte eine Abzocke mit Kryptowährungen werden. Mittlerweile sind zahlreiche Betrüger unterwegs, die mit Bitcoin und anderen digitalen Werten unschuldige Menschen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1. Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos und (hilfsweise) ordentlich gekündigt, da dieser zu einer samstäglichen Mehrarbeitsschicht zwar zunächst …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Medienrecht in seiner Ausprägung des Äußerungsrecht bietet Schutz vor Rufschädigung und Verleumdung. Wenn Sie Opfer falscher, rufschädigender Behauptungen sind, können Sie sich verteidigen und rechtliche Schritte unternehmen. Hier sind …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
📜 I. Übersicht Die Zwangsvollstreckung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem der Staat eingeschaltet wird, um die Ansprüche eines Gläubigers durchzusetzen. Ein Gläubiger darf nicht eigenmächtig handeln, um seine Forderungen zu realisieren. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ingolstadt bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für Familien. Doch leider stehen viele Eltern vor der Herausforderung, einen passenden Kita- oder Kindergartenplatz für ihre Kinder zu finden. Wenn alle Bemühungen scheitern, ist es an der …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein dubioser Anbieter namens Anchor Trade (anchortrade.live) macht von sich reden, und zwar im negativen Sinne. Mir hat ein Anleger seine schlechten Erfahrungen beschrieben. Darüber hinaus gibt es weitere Websites mit einem ähnlichen Namen, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ob Sie bei Retmass Investments (retmassinvestment.com) Ihre Auszahlung erhalten, steht in den Sternen. Es könnte sein, dass diese Plattform ein reiner Betrug ist. Meinen Erfahrungen nach gelingt es Anlagebetrügern zunehmend, äußerst …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …