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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wirtschaftskanzlei für Produktsicherheit und Produkthaftung - Stuttgart www.goertz-legal.de Ausnahmetatbestände zur Maschinenrichtlinie für Prototypen zu Forschungs- und Demonstrationszwecken I. Einführung Nach § 3 Produktsicherheitsgesetz, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft leitet - weitgehend weisungsfrei vom Aufsichtsrat, Vertreterversammlung und Mitgliederversammlung – die Geschäfte der Genossenschaft. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die …
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11.05.2022
Wann man den Führerschein abgeben muss, hängt davon ab, ob man als Ersttäter oder als Wiederholungstäter gilt. Im Gegensatz zu Wiederholungstätern haben Ersttäter das Privileg, den exakten Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheins …
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11.05.2022
Hat man seinen Führerschein einmal verloren, möchte man ihn auch irgendwann wieder zurückbekommen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob es sich lediglich um ein Fahrverbot handelt, oder das Fahrverbot sich aus dem Entzug des …
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11.05.2022
Man darf im Zeitraum eines Fahrverbots kein Kraftfahrzeug führen. Dieses absolute Verbot, Auto oder andere Fahrzeuge zu fahren, gilt während der gesamten Monatsfrist des Fahrverbots – auch wenn die Behörde den Führerschein schon einige Tage …
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11.05.2022
Geschäftsführer einer GmbH oder OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Handelsgesetzbuch (HGB). Laut § 165 HGB gilt für Kommanditisten einer KG regelmäßig kein entsprechendes Wettbewerbsverbot. Kürzlich hat das …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Detmold hat einen interessanten Beschluss im Dieselabgasskandal von FCA Italy gefasst. Es begehrt fachliche Auskunft zum Motor Fiat Ducato 2,3 l Multijet, der in vielen Reise- und Wohnmobilen verbaut ist. Für FCA Italy, …
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11.05.2022
Mehrere Fahrer, die bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein abgeben mussten, hatten geklagt. Im vorliegenden Fall wurde den Betroffenen zuvor keine MPU – auch „Idiotentest “ genannt – verordnet. Das Bundesverwaltungsgericht macht die …
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11.05.2022
Was ist ein Gebrauchsmuster? Ein Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht für technische Erfindungen. Man kann es neben einem Patent für Erfindungen eintragen lassen, die sich vom Stand der Technik abheben und wirtschaftlich nutzbar …
11.05.2022
Der Haushalt ist eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle. Sicherheit geht vor! Das gilt überall - außer in den eigenen vier Wänden. Denn während etwa der Chef verpflichtet ist, die Gefahren am Arbeitsplatz zu minimieren, ist man zu …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie der Arbeitnehmer auf eine Abmahnung reagieren kann. Welche wann die richtige ist, sagt der …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Liegt auch dann ein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Bauherr bei seinem Neubau eines Wohnhauses verschiedene Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergibt? Die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt oder nicht, …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht in …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
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10.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es gibt neue Entwicklungen in der Wirecard-Affäre . Die fünfte Kammer des Landgerichts (LG) München I stellte am 5. Mai 2022 durch bisher nicht rechtskräftiges Urteil fest, dass die letzten Bilanzen des Unternehmens falsch waren. Dies …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf in Deutschland scheint voran zu kommen und Unternehmen bereiten sich auf den Eintritt in diesen "Neuen Markt" vor, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die im …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparkasse erstattet unserer Mandantin auf unsere Intervention hin die von ihrem Konto abgebuchten Beträge. Weiterhin erhalten viele Menschen Teleonanrufe von Betrügern, die sich als vermeintliche Supportmitarbeiter von Microsoft ausgeben. …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
„Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt. Symbolisch steht dafür das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In diesem Beschlussverfahren hat sich das BAG am 17.11.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die strukturerhaltende Verlegung eines ganzen Betriebsteiles innerhalb der politischen Gemeinde eine Versetzung im Sinne des …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Mönchengladbach entschied mit Urteil vom 12. April 2022, dass VW in dem Fahrzeug eine …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kaum jemand beschäftigt sich mit dem Thema „Scheidung“ , bis es einen selbst oder jemanden aus dem nahen Umfeld trifft. Dementsprechend ranken sich viele Mythen um das Scheidungsverfahren. Kann ein Partner die Scheidung blockieren? Braucht …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte. Welche Voraussetzungen für eine Erbausschlagung gelten 1. Objektive und subjektive Voraussetzungen für eine …