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27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu …
22.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Erbringt
ein potentieller Grundstückskäufer im Einvernehmen mit dem
Verkäufer vor Annahme dessen Kaufangebotes Aufwendungen zur Planung
und Erschließung des Grundstückes, so kommt bei einem Scheitern des
Grundstückskaufs ein Anspruch auf …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2016 zum Az. V ZB 98/15 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes für unzulässig erachtet und aufgehoben, nach welcher der Beteiligten aufgegeben wurde, Löschungsbewilligungen der weiteren …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I
Grundgesetz wird auch dann verletzt, wenn dieser trotz
ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben
ist, in welcher nach Aufhebung der angefochtenen …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14 - hat der BGH der
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes privat
eingeholtes Sachverständigengutachten der Partei eine Absage
erteilt, nachdem diese vorliegend ein …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwal t aus Berlin die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg vertritt. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films „ The Way Back - Der lange Weg“ ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010 von Regisseur Peter Weir und …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Currently, a secondary residence tax ("Zweitwohnsitzabgabe") is enforced in Salzburg, Styria, Tyrol, Vorarlberg, and Carinthia. Vacancy tax laws ("Leerstandsabgabe") have been established in Styria, Salzburg, Tyrol, and Vorarlberg. Property …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen durchlaufen offene Immobilienfonds im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit dem Jahr 2008 eine tiefe Krise. Hierunter leiden auch Immobilien-Dachfonds. Daher waren und sind nicht nur offene Immobilienfonds von …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Wie viele andere offene Immobilienfonds ist auch der SEB Optimix Ertrag (WKN: 974891; ISIN: LU0066376558) im Laufe der Finanzkrise fast sprichwörtlich unter die Räder gekommen. Als sog. Dachfonds litt er unter der Krise seiner Zielfonds. Im …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unter der weltweiten Finanzkrise haben bekanntermaßen auch viele offene Immobilienfonds und Dachfonds gelitten. Auch der offene Dachfonds der Deutschen Bank, der DWS Immoflex Vermögensmandat, musste schließlich aufgrund der Krise eines …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Thema Lebensversicherungen ist einmal mehr derzeit in aller Munde. Inhaber einer Kapitallebens- oder auch Rentenversicherung interessieren sich aktuell vor allem auch für zwei höchstrichterliche Urteile des BGH vom Mai und Juli 2014. …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Einem ganz aktuellen Bericht des Manager Magazins zufolge hat das Unternehmen bei der Emission der aktuell vom Handel ausgesetzten Mittelstandsanleihe weit weniger Geld von Investoren eingesammelt, als es der Öffentlichkeit weniger später …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nicht nur etliche der vielen tausend deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-darlehen in nationales Recht umzusetzen. Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen, dass der …