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Strafverfahren und Disziplinarverfahren gegen Beamte - das ist wichtig!
Strafverfahren und Disziplinarverfahren gegen Beamte - das ist wichtig!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Beamte besitzen durch ihre Stellung im Staat besondere Rechte und haben demgegenüber auch ein Mehr an Pflichten, vor allem wenn es um Verstöße gegen geltendes Recht und Gesetz geht. Dies hat auch Auswirkungen auf das Strafrecht und die …
Strafanzeige wegen exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB – was tun?
Strafanzeige wegen exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB – was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Exhibitionismus ist nicht nur ein außergewöhnlicher Straftatbestand, er ist auch schwer zu belegen, da eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Straftatbestand Exhibitionismus überhaupt als gegeben betrachtet werden …
Geld vom Broker zurückfordern?
Geld vom Broker zurückfordern?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie wurden von einem Broker betrogen oder haben ein ungutes Gefühl, und nun möchten Sie Ihr Geld vom Broker zurückfordern . Zuvor sollten Sie sich eingehend informieren und gegebenenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Für …
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
Häufig gestellte Fragen zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien
Häufig gestellte Fragen zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
1. Welche Bedingungen muss der Antragsteller erfüllen? Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien kann ein einheimischer Staatsbürger die Entlassung unter folgenden Bedingungen beantragen, und …
Aufforderungsschreiben wegen Google Web Fonts: Anwaltliches Schreiben durch die Kanzlei Kilian Lenard
Aufforderungsschreiben wegen Google Web Fonts: Anwaltliches Schreiben durch die Kanzlei Kilian Lenard
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde am heutigen Tage erneut aufgrund eines Aufforderungsschreibens bzgl. der Nutzung durch Google Web Fonts beauftragt. In diesem Falle wurde das Aufforderungsschreiben durch den Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin im …
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
| 11.09.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für Ärzte kann sich mitunter die Frage stellen, wie sie damit umzugehen haben, dass sie im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses Kenntnis davon erlangen, dass ein Patient der Krankheitsdiagnose nach fahruntüchtig im Sinne der …
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?Fast alle unsere Rechtstipps befassen sich mit dem allgemeinen deutschen Strafrecht, und damit, wie es funktioniert, was es erlaubt oder verbietet, und womit man rechnen muss, wenn man dagegen …
Kontosperrung N26! Bank kündigt Konten und friert Gelder ein - wir holen Ihr Geld zurück.
Kontosperrung N26! Bank kündigt Konten und friert Gelder ein - wir holen Ihr Geld zurück.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kontosperrung durch N26! Die Online-Bank N26 ist erneut im Focus negativer Berichterstattung. Wie eine Vielzahl unserer Mandanten berichten, hat die N26 ohne Begründung einfach deren Konten gekündigt. Erklärungen für die Kündigungen bleiben …
Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO: SCHUFA vom LG rechtskräftig verurteilt zur Löschung!
Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO: SCHUFA vom LG rechtskräftig verurteilt zur Löschung!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Welche Strafe erwartet mich bei einem Verstoß gegen das BtMG? Kanzlei Louis & Michaelis ist spezialisiert bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Dabei ist natürlich die …
Project Immobilien Management GmbH und Project Immobilien Wohnen: Insolvenzverfahren
Project Immobilien Management GmbH und Project Immobilien Wohnen: Insolvenzverfahren
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
Anspruch auf Zustimmung zur „Anlage U“ (begrenztes Realsplitting) bei Unterhaltszahlungen
Anspruch auf Zustimmung zur „Anlage U“ (begrenztes Realsplitting) bei Unterhaltszahlungen
| 18.08.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Worum geht es? Wer zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten verpflichtet ist, kann die Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung, um die …
Tragischer Anwalts-Tod durch Technik-Vertrauen
Tragischer Anwalts-Tod durch Technik-Vertrauen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …
Unterhalt und Wohnkosten: Wann kann man den Selbstbehalt erhöhen?
Unterhalt und Wohnkosten: Wann kann man den Selbstbehalt erhöhen?
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
In den dem Unterhaltspflichtigen zugebilligten Selbstbehaltssätzen sind ebenfalls pauschale Wohnkosten berücksichtigt. Diese betragen beim notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 € gerade mal 380,00 €. Hierin enthalten sind jeweils …
Sind „Legal Highs“ / legale Drogen wirklich nicht strafbar? Die Umgehung des BtMG
Sind „Legal Highs“ / legale Drogen wirklich nicht strafbar? Die Umgehung des BtMG
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes. In den …
„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet
„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit dem 22. September 2021 ist der neue Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) in Kraft. Er soll, so die offizielle Begründung, eine Gesetzeslücke schließen, die zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung (§ 185 …
Mehrere Testamente – welches Testament ist gültig?
Mehrere Testamente – welches Testament ist gültig?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer wieder erleben wir Fälle, wo sich nach dem Tod einer Person herausstellt, dass diese nicht ein Testament hinterlassen hat, sondern gleich mehrere. Dies kann unterschiedlichste Gründe haben, etwa weil ein Erblasser ganz sicher sein …
Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson
Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Hier aus aktuellem Anlaß ein kurzer Hinweis zur Impfberechtigung von engen Kontaktpersonen : Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung bei sich oder in der Wohnung des Angehörigen pflegen und betreuen, haben …
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung - Hilfsmittel
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, Hörgeräte, …
Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar
Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Auch einem Mitarbeiter, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen …
Betreuung durch Dritte und wer zahlt Unterhalt?
Betreuung durch Dritte und wer zahlt Unterhalt?
| 07.03.2014 von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Wer ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn das Kind durch Dritte, zum Beispiel die Großeltern, betreut wird und wer kann Unterhaltsansprüche des Kindes dann einklagen? Regelmäßig begegnet man der Konstellation, dass Kinder bei einem …
Corona Update: Mitgliedsbeitrag für Fitnessstudio und Sportverein zahlen trotz Corona-Schließung?
Corona Update: Mitgliedsbeitrag für Fitnessstudio und Sportverein zahlen trotz Corona-Schließung?
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Delhey
Mitglieder von Fitnessstudios und Sportvereinen fragen sich in Corona-Zeiten zu Recht: Muss ich meinen Beitrag zahlen, obwohl ich nicht trainieren kann? Sollte es diesbezüglich sogar zu Streitigkeiten kommen, hilft der fachmännische Blick …
GmbH-Geschäftsführer - Ausscheiden durch Kündigung bzw. Amtsniederlegung
GmbH-Geschäftsführer - Ausscheiden durch Kündigung bzw. Amtsniederlegung
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ein GmbH-Geschäftsführer aus einer GmbH ausscheiden will. Rechtsanwälte sind insbesondere dann mit dem Ausscheiden befasst, wenn ein Streit mit anderen Geschäftsführern oder Gesellschaftern vorliegt …