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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
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24.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erkrankt in Deutschland ein Mensch an Krebs, so stehen ihm verschiedene Geld- und Sachleistungen von Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen oder anderen Institutionen zu. Außerdem besteht für ihn die Möglichkeit, beim …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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10.02.2022
Nicht jeder Arbeitnehmer nutzt alle seine Urlaubstage aus. Oft bleiben am Ende des Jahres Tage übrig. Können Arbeitnehmer einen Geldbetrag anstelle des Urlaubs verlangen?
Die wichtigsten Fakten Das Bundesurlaubsgesetz kennt keinen …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der sogenannte Wohnvorteil prägt das gesamte Unterhaltsrecht . Dieser geldwerte Vorteil erhöht das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen, obwohl eine tatsächliche Einnahme gar nicht vorhanden ist. Daran schließt sich …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich eine Zurückstellung von der Schule in Bayern? In vielen Familien besteht ein großes Bedürfnis, eine Zurückstellung von der Schule zu erwirken, um dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit im Kindergarten zu geben. Meist spielen …
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22.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Beschäftigte müssen während ihrer Arbeitszeit spezielle „Berufskleidung“ tragen. In Modegeschäften besteht sie meist aus der Kleidung, die man im betreffenden Laden erwerben kann, um Werbung dafür zu machen und ein einheitliches …
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21.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung wird manchmal versucht, dem Noch-Ehegatten/der Noch-Ehegattin eins „auszuwischen“, indem sein/ihr Umgang mit den gemeinsamen Kindern boykottiert, das gemeinsame Konto geleert oder die Familienkutsche zum Billigpreis …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Was der Bundesgerichtshof für eine bestimmte Quotenabgeltungsklausel entschieden hat, gilt noch lange nicht für alle. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Freude kam auf bei den Mietern: Der Bundesgerichtshof (BGH …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse, auch Unternehmenskasse genannt, ist ein betriebswirtschaftliches Instrument und ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Zusammen mit der Direktzusage, auch Pensionszusage oder …
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27.03.2020
Das Zivilrecht ist eines der größten Rechtsgebiete in Deutschland. Was unterscheidet das Zivilrecht vom Strafrecht sowie vom öffentlichen Recht und welche typischen Anwendungsbereiche umfasst das Zivilrecht? Antworten auf diese und weitere …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Zum Januar 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung schrittweise und umfassend neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das …
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12.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Laut dem Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) fehlten Arbeitnehmer im Jahr 2019 durchschnittlich drei Arbeitstage. Die Zahl der Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Psychische …
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19.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zu Beginn eines Mietverhältnisses zeigen sich alle Parteien noch von der besten Seite. Nach einiger Zeit verhärten sich jedoch die Fronten, z. B. weil der Mieter wöchentlich grillt und seine Nachbarn „zuqualmt“ oder der Vermieter etwaige …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Rentenversicherungsträger müssen in bestimmten Fällen Verweisungstätigkeiten benennen. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es anerkannt, dass Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (z.B. durch Muskelverletzungen oder …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
1. Befangenheit Die Ablehnung eines Verfahrensbeistands wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um eine ablehnbare Person handelt. Ablehnbare Personen sind gem. § 6 Abs. 1 FamFG Gerichtspersonen, vgl. …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Von einer Überschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnnahmen nicht mehr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Rechtsanwalt David Geßner LL.M . hat sich insbesondere im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit (Master of Laws (Medienrecht & IP)) umfassend mit dem Thema der Durchsetzung von Ansprüchen bei negativen Bewertungen im Internet …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Staat verfügt bereits über Möglichkeiten, um wesentliche Grundrechte einzuschränken. Gesetzliche Grundlagen sind insbesondere das Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze. Im Katastrophenfall sind zudem die …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Welche Masche steckt dahinter? Nach uns zugetragenen Fällen scheinen Betroffene derzeit vermehrt angerufen zu werden; es geht um ihren Stromanbieter/ bzw. Stromtarif. Betroffenen berichten uns, dass sie teilweise davon ausgegangen seien, …