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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden Steuervorteile für Mieter und Eigentümer, die zuhause Handwerker und Haushaltshilfen beschäftigen erläutert. Dieses Papier enthält eine lange Liste von Arbeiten, die …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Zuge der Probleme der KTG Agrar SE musste auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Insolvenz stellen. Anfang Dezember war es dann soweit: Das Insolvenzgericht Neuruppin eröffnete das Insolvenzverfahren und ordnete …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die ursprüngliche Zivilprozessordnung, die die Frage des Vermögensverzeichnisses geregelt hat, wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht seit Ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vor. In Art. 30 schreibt die DSGVO jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten verarbeitet, eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Deutschland wird selbstverständlich zurzeit das Ziel verfolgt, das Covid-19-Infektionsrisiko möglichst effektiv einzudämmen. Besonders wichtig hierbei ist die genaue Erfassung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Auftrag der Bäckerei Hofpfisterei angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München ist Markeninhaberin der Wortmarke „Sonne“, die …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Bei der Gestaltung und Nutzung des Balkons gilt für den Mieter der gängige Grundsatz „erlaubt ist, was gefällt und die anderen nicht stört“. Fahnen Gerade zur Weltmeisterschaft hängen viele Mieter die Fahnen und Flaggen der bevorzugten …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit Juli 2020 kursieren Gerüchte über potenzielle Abmahnungen hinsichtlich der Marke „Webinar“. Diesbezüglich eröffnen sich diverse Fragestellungen, die nachfolgend beantwortet werden sollen. Ist der Begriff „Webinar“ überhaupt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über Abmahnungen des Rechtsanwalts S. für unterschiedliche Rechtsinhaber, so zum Beispiel für die iOcean UG: …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten mahnen für die S2 Software GmbH & Co. KG aus Bad Bertrich vermeintliche Wettbewerbsverletzungen ab. Die S2 Software GmbH & Co. KG vertreibt über ihre …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Den Beschäftigten der Stadt Köln wurde ein Anspruch auf einen Raucherraum und eine zusätzliche Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten jetzt am 8. April 2010 Münsteraner Richter die Entscheidung des OVG Köln Az:1 A 812/08 vom Februar …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Gemäß dem OLG Braunschweig (1. Strafsenat, Beschluss vom 27.05.2013, 1 Ws 125/13) , ist die weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl nicht zulässig. Des Weiteren stellt ein Sicherungshaftbefehl keine Verhaftung i.S.d. § 310 II …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Kristina Schebur
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) reagiert auf das steigende Bedürfnis getrennt lebender Kindeseltern, wenn jeder Elternteil umfangreichere Betreuungszeiten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern verbringen möchte. Dies soll sich …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Die wichtigsten Tipps zur Schenkungssteuer vom Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Helge Schubert Schenkungen zu Lebzeiten machen nicht nur Freude, sie können auch Steuern auslösen oder (langfristig) vermeiden. Jedenfalls gibt es …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Eine Hiobsbotschaft für die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal. Das Management teilte heute am 21.05.2012 mit, dass der Fonds abgewickelt werden muss. Die Rückgabewünsche der verunsicherten Anleger hätten die Liquidität bei …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Mundorf mahnt für die Firma BVH GmbH ab. Gerügt werden fehlerhafte, bzw. irreführende Angaben im Zusammenhang mit LED-Leuchten. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Begleichung von …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Firma ProfiDog GbR mahnt auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht ab. Nachdem zunächst die angebliche irreführende Werbung mit „TÜV"-Prüfung abgemahnt wurde, wird nunmehr die angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Es wird die …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Kommt der Kaufvertrag für eine Immobilie zwischen Auftraggeber des Maklers und seinem Vertragspartner zu abweichenden als vom Makler anfänglich angebotenen Bedingungen, vor allem hinsichtlich wesentlicher Vertragsbedingungen und Kaufpreis, …