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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
18.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Das Stichwort „Bedenkenhinweis” kennt wohl jeder Handwerker. Hat der Handwerker Zweifel, ob die vom Bauherrn oder Architekten gewünschte Ausführungsart oder die Vorleistung anderer Handwerker zu einer mangelfreien Leistung führt, muss er …
25.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht eine von der Fluggesellschaft …
26.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines Nachprüfungsverfahrens lösen. Hier gibt es für Versicherer eine Vielzahl von sprichwörtlichen Stolpersteinen, …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Entsendung nach Spanien: Vertragsrechtliche Grundlagen Ein häufig angewendetes Modell beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters ist die Ergänzung des bestehenden Inlands-Arbeitsvertrages durch eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung. Der …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An die auf Anlagebetrug und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wenden sich immer wieder Anleger, die u.a. von angeblichen Mitarbeitern der mittlerweile insolventen Kryptowährungsbörse Nuri kontaktiert wurden und die den …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 6.02.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website toncoins-pro.com, der auf der Seite ohne Nennung einer Rechtsform lediglich …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Bankkunden, die Opfer von EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch geworden sind, ihre Ansprüche gegen die verfügende Bank zeitnah fachanwaltlich …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Mit neuen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Hersteller von Pkw und Reisemobilen, die sog. unzulässige Abschalteinrichtungen einbauen, dem Käufer deswegen einen pauschalierten …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Schadensersatz bei Greenwashing? Was ist Greenwashing? Greenwashing könnte man vereinfacht als “Reinwaschen im Hinblick auf die Ökologie sowie Nachhaltigkeit” bezeichnen, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser. …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zu, 31,12,2023 vermeiden! Vor dem Landgericht Stuttgart hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten Mercdes -Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Mercedes, gestützt auf …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zum 31.12.2023 beachten! Rechtsanwalt Eser hat namens eines Besitzers eines mutmaßlich abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Opel bzw. gegen die die Adam Opel GmbH, gestützt auf …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Infolge der raschen Zinswende drohen bei Ablauf der Sollzinsbindungspflicht im Einzelfall erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, die sogar zu Notverkäufen und Privatinsolvenzen auf Verbraucherseite führen können. In einem solchen Fall …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der BGH hat mit Urteil vom 14. November 2023 - XI ZR 88/23 – wieder eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen Prämiensparverträgen getroffen. Insoweit hat der BGH in dem dortigen Fall klargestellt, dass die Sparkasse den streitigen …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die vormalige Festung SCHUFA ist nicht mehr uneinnehmbar. Mehrere Urteile verschiedener Gerichte bringen die Mauern der SCHUFA zum Wanken und manchmal auch sogar zum Einsturz. Hier ist zunächst an die bahnbrechende Entscheidung des EuGHs zu …