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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ TikTok-User wegen übler Nachrede verklagt“, so lautet die Schlagzeile bei Merkur.de am 19.08.2023. Weiter heißt es: „Darf man sich über seinen Vorgesetzten lustig machen? Ein Ex-Polizist macht sich über den Polizeipräsidenten lustig und …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. März 2023 (Aktenzeichen 8 Sa 859/22) wird die Bedeutung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und deren Beweiswert diskutiert. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besitzt …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie interessieren sich dafür, Grundvermögen – also Grundstücke, Häuser oder Wohnungen – an die nächste Generation zu übertragen. Sei es, um dem Nachwuchs eine Art materiellen Startschuss für den Bau eines Eigenheims zu geben oder sei es aus …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Isabellé Schunk
Ist das Schufa-Scoring datenschutzkonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren zu dem Az. C-634/21 . Die Schufa gibt Auskunft darüber, ob ein Unternehmer*in oder Verbraucher*in …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Erhalt einer Abmahnung wegen Fotourheberrechtsverletzung im Internet kann beunruhigend sein. Wenn Sie jedoch ruhig und besonnen reagieren, können Sie die rechtlichen Konsequenzen reduzieren oder - bei einer unberechtigten oder …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die bedingungslose Akzeptanz der erbrachten Arbeit bedeutet nicht automatisch, dass die erbrachte Arbeit ohne vorherige Anfrage akzeptiert wurde. Besonders bei öffentlichen Auftraggebern müssen hohe Standards erfüllt sein, damit eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie sind an einen betrügerischen Broker geraten und fragen sich, wie sie ihn verklagen können? Lassen Sie uns das Thema genauer betrachten. Zunächst einmal Folgendes: Finanzangelegenheiten können äußerst komplex und verwirrend sein. Dennoch …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer bei Extraminers (extraminers.com) einzahlt, hat ein riesiges Problem. Denn auf die Auszahlung dürfen Sie dort nicht vertrauen. Mir wurden üble Erfahrungen geschildert, die es in sich haben. Mein erster Eindruck von dieser dubiosen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer bei Delta Trading Company (dtc24.org) einzahlt, riskiert den Totalverlust. Denn eine Auszahlung findet dort anscheinend nicht statt. Das berichtete mir ein Anleger, dessen Erfahrungen katastrophal verlaufen sind. Aktuell muss ich davon …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Extrem schwieriges Thema für die Arbeitgeber in Deutschland: Wie umgehen mit den Gehältern der Betriebsräte? - seit dem der Bundesgerichtshof mit Datum vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Das deutsche und nordzypriotische internationale Erbrecht sind faszinierende Bereiche, die die Herausforderungen und Chancen von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen verdeutlichen. Deutsches Internationales Erbrecht: Deutschland hat seine …
18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Legt ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung binnen drei Wochen Klage ein, überprüft das Gericht die Wirksamkeit dieser Kündigung. Die meisten dieser Klagen werden innerhalb weniger Wochen durch Zahlung eines Vergleichsbetrags erledigt. Kommt …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Neuer Blick auf Geschäftsunfähigkeit von Volljährigen Im Mai 2023 fand in Berlin eine wegweisende Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder mit Nordrhein-Westfalen als Berichterstatter statt, bei der das deutsche …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
1. Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt ist, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen und die ihren Aussteller erkennen lässt. Die Erklärung muss den Austeller der …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Mit Schreiben vom 07.08.2023 hat der AvP-Insolvenzverwalter RA Dr. Jan-Philipp Hoos gegenüber einer Vielzahl von Apotheken Zahlungen angefochten, die diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Insolvenz im September 2020 erhalten hatten. …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Für die Mitgliedschaft auf deindate.club verlangt die Metaline Logistics KFT , Etele ut 59-61, 1221 Budapest, von Nutzen die Zahlung der Abo-Gebühren (zumeist für 6 Monate zu 199,00 EUR netto, Stand: August 2023). Zahlt man nicht innerhalb …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Als Minijobber gilt, wer monatlich durchschnittlich bis zu 520 € verdient („der Minijob mit Verdienstgrenze“) oder nur für kurze Zeit beschäftigt ist („die kurzfristige Beschäftigung“). Der Minijob mit Verdienstgrenze Der Minijob mit …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Seit einigen Wochen melden sich immer mehr Kunden, die erhebliche Schwierigkeiten mit der Postbank und der DSL-Bank haben. Beide Kreditinstitute wurden von der Deutsche Bank geschluckt. Ihre Computersysteme werden zurzeit in das Netzwerk …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Festgeld Betrug ist auch 2024 auf dem Vormarsch. Die Polizei warnt ganz aktuell vor einer Betrugswelle. Eine wachsende Anzahl betrügerischer Online-Plattformen verspricht hohe Renditen bei Festgeldanlagen, doch für viele Anleger endet die …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …