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11.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Mit Beschluss vom 11.02.2022 hat das Bundesverfassungegericht einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz abgelehnt ( 1 BvR 2649/21 ). Die mit einem …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Bundesgerichthof hat die Rechte der Käufer im Abgasskandal erneut gestärkt. In der Entscheidung vom 24.01.2021 (Az. VI a ZR 100/21) hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass die Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Erneut hat das Gericht ( OLG Jena , 02.10.2020 - 4 U 640/18) zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden, der Versicherer darf Berufsunfähigkeitsrenten nicht ohne Begründung zeitlich befristen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Muss ich vor einer Kündigung stets abgemahnt werden? Oder darf mir auch ohne vorherige Verwarnung gekündigt werden? Arbeitgeber müssen tatsächlich in den wenigsten Fällen eine Abmahnung vor einer Kündigung aussprechen. Die meisten …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Günstigkeit der pauschaldotierten Unterstützungskasse unter Kostengesichtspunkten Die Frage, was günstig sei in Zusammenhang mit einer pauschaldotierten Unterstützungskasse, wird immer wieder einmal gestellt. Günstig oder nicht günstig …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dessen Strafen können …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Berlin macht Ihnen zum Vorwurf, dass Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten. Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten vie Wochen ein …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Jüngst wurden wir in einem Fall mandatiert, in welchem unserer Mandantin vorgeworfen wurde, auf einer Verkaufsplattform Puppenkleidung als Zubehör für die Püppchen „Monchhichi“ unter Angabe der geschützten Marke „Monchhichi“ anzubieten. …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
"Wann kommt denn nun endlich der versprochene Börsengang?" Diese und weitere Fragen stellen besorgte Anleger der CT Infrastructure Holding Limited aus England in den letzten Wochen immer wieder gegenüber Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann von …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Judas and the Black Messiah “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? Judas and the Black Messiah ist eine …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 31.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen anlässlich Periduralanästhesie bei Saugglockenentbindung, LG Bonn, Az.: 3 O 242/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich zur Entbindung in …
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10.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 ordnete das Amtsgericht Fürth (Aktenzeichen IN 654/21) für die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG (Leonidas III) das vorläufige Insolvenzverfahren an und bestellte Rechtsanwalt Tobias Rußwurm zum …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Corona Impfung ihrer Kinder kann ein Familiengericht per richterlichen Beschluss die Entscheidung auf einen Elternteil übertragen. Nach § 1628 S. 1 BGB kann ein Familiengericht, wenn sich die Eltern bei …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verlust vom Online-Casino zurückholen - Beschwerde gegen Beschluss des LG Ingolstadt erfolgreich München, 10.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verspielt hat, hat gute Chancen, sein Geld vom Betreiber zurückzuholen. Allerdings sind die …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht der Termin für die erste mündliche …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 2 AZR 138/21) die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein erneutes betriebliches …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Sieg für den Abgemahnten gegen Astragon Entertainment GmbH Unser Mandant wurde zunächst durch die Rechtsanwälte Nimrod in Berlin wegen eines Downloads von dem Spiel " The Hunter - Call Of The Wild " außergerichtlich abgemahnt. …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wieviel „Hassrede“ muss im politischen Umfeld hingenommen werden? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wann kann man als von Hassrede Betroffener die Benutzerdaten von Sozialen Netzwerk herausverlangen, um gegen die Hetzer …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Glück für viele Arbeitnehmer: Ein befristeter Arbeitsvertrag wandelt sich in bestimmten Fällen automatisch in einen unbefristeten Vertrag um. Wir zeigen Ihnen fünf Gründe dafür. 1. Weiterbeschäftigung über die Vertragslaufzeit hinaus Wird …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat jüngst ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil für die Käufer eines Fiat Wohnmobils erwirkt. Auch das LG Dortmund (Urteil vom 1. Februar 2022, Az. 2 O 339/20) hält unseren Vortrag für schlüssig und hat …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ Solche und andere Verse in dem von Jan Böhmermann vorgetragenen Gedicht an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben im Jahr 2016 auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene um Aufsehen gesorgt. …