440 Ergebnisse
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04.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine der vielen unklaren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint sich zu klären: Die DSGVO ist aus Sicht des Landgericht (LG) Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) eine sogenannte …
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14.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die dänische Kanzlei Rödstenen verschickt derzeit durch den Rechtsanwalt Rasmus Lindhardt Jensen Abmahnungen an Poké Bowl-Restaurants. Sie vertritt dabei die in Dänemark eingetragene Gesellschaft MyPoké Holding ApS und deren europäische …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Taylor Wessing mahnte im Auftrag der FC Bayern München AG den Verkauf von gefälschter Markenkleidung auf der Plattform eBay ab. Da sich die FC Bayern München AG im vorliegenden Fall auf eine sog. Unionsmarke, also quasi eine EU-Marke, …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die HSV Fußball AG lässt die Kanzlei von appen jens markenrechtliche Abmahnungen z. B. wegen des nicht lizenzierten Anbietens von T-Shirts mit einem Rauten-Logo und Anspielungen auf den Hamburger Sportverein aussprechen. Der Empfänger einer …
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06.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fotos von Kindern dürfen grundsätzlich nur online gestellt werden, wenn beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. Das OLG Oldenburg (Az. 13 W 10/18) hat nun klargestellt, dass allerdings der andere Elternteil auch nicht allein gegen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Einer unserer Mandanten erhielt im Juni 2018 vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich um das …
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03.05.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Die sonst eher auf den Filesharing-Bereich spezialisierte Kanzlei aus München mahnt nun auch im Fotobereich ab. Die Abmahnung hat die unerlaubte Verwendung von …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Kennen Sie diese kleine Schrecksekunde? „Wo ist denn jetzt das Auto?“, fragen Sie sich und schauen grübelnd auf eine leere Fläche. Meistens fällt einem ja schnell ein, dass man das Auto nicht in Abschnitt D, sondern C im Parkhaus geparkt …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Wer auffährt hat Schuld oder wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld? Wissen Sie wirklich, was Ihnen nach einem Unfall zusteht und wer was bezahlen muss? Ich habe Ihnen die wichtigsten Infos zusammengefasst. Grundsätzlich gilt: Haben Sie …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Befristete Arbeitsverträge finden bei Arbeitgebern große Beliebtheit: Ob im öffentlichen Dienst, z. B. der Bundesagentur für Arbeit, Deutschen Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder in Krankenhäusern. Das …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (HvLS Rechtsanwälte) vor. Im Kern geht es um die schon bekannten Vorwürfe, deren …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin am 15. August 2017, welche nun teilweise von einer Tochtergesellschaft der Lufthansa übernommen werden soll, sehen sich ca. 6.500 Beschäftigte mit dem Problem der …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem zunächst viele private Kunden Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend gemacht haben, werden nun die ersten Firmen aktiv. Prominentes Beispiel ist die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See beim Landgericht Braunschweig. Der …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Laut Statistik soll jeder Autofahrer im Durchschnitt alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt sein. Geht man selbst aus einem solchen Unfall im Straßenverkehr als Geschädigter hervor, so stellt sich die Frage, gegen welchen …
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29.09.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns kontaktieren regelmäßig eBay-Verkäufer, die Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH erhalten. Es handelt sich dabei um private Verkäufer, denen vorgeworfen wird, dass deren …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …