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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
In seinem Grundsatzurteil vom 4.5.2023 (Rechtssache C-300/21) hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen für den immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) positioniert. Klage auf Schadensersatz …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ist von einer rechtswidrigen Krankmeldung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche AU bis Ende der Kündigung einreicht? Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Krankmeldung einen hohen Beweiswert hat. Allerdings ist es auch möglich, …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss v. 27.04.2023 (Az: 3 RVs 16/23) ein Urteil des LG Bielefeld wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses aufgehoben. Der Angeklagte hatte unter Vorlage eines gefälschten Impfausweises an einer Sitzung des …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) forderte völlig zu Recht für die Opel-Modelle mit Dieselmotor eine Umrüstung (VG Schleswig, Urteil vom 23.05.2023 - 3 A 3/20). Mit diesem Urteil setzt …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ vor. …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit langer Zeit sehen es Gewerkschaften äußerst kritisch , dass viele Bereiche des staatlichen Arbeitsrechts nicht für die Kirchen gelten. Deshalb hat Ver.di eine Kampagne gestartet, die gegen kirchliches Arbeitsrecht vorgeht. Ver.di …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit der Einführung des Internets ist Cyber-Kriminalität ein allgegenwärtiges Problem. Hacker geben keine Ruhe und versuchen unermüdlich, an vertrauliche Informationen, insbesondere Kreditkarten- und Kontodaten von Nutzern, zu gelangen. Sie …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Negativer Schufa-Eintrag – Das sind die Konsequenzen Die Konsequenzen eines negativen Schufa-Eintrags erstrecken sich auf sämtliche Vertragsabschlüsse und führen entweder zu einer Ablehnung oder zu Vertrags-Bedingungen, die äußerst …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Definition Behinderung im Arbeitsrecht Eine arbeitsrechtliche Definition für Behinderung befindet sich im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gemäß dieser Definition sind Menschen behindert, wenn Folgendes zutrifft: Die Person hat …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Heutzutage nutzen viele die Möglichkeit und fahren einen Dienstwagen. Doch was passiert wenn man damit geblitzt wird, weil man zu schnell war, eine rote Ampel überfahren hat oder den nötigen Abstand nicht eingehalten hat? Schnell flattert …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Es macht den Anschein, als würde die Schufa Verbraucher mit besserem Score gegen Weitergabe der Kontodaten ködern Die Schufa ist in Deutschland die führende Auskunftei dieser Branche. Um den Schufa-Score zu berechnen, sammelt diese Daten …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was ist unter Anfechtung des Arbeitsvertrages zu verstehen? Es ist möglich, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Anfechtung zu beenden. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch bei den beiden Vorgehensweisen. Bei der Anfechtung …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigungsfristen sorgen dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht sofort endet, sobald eine Kündigung ausgesprochen wird. Wenn ein Angestellter kündigt, hat er die Pflicht, bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzuarbeiten. Dabei hat er …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Darknet ist das Geschäft mit gestohlenen Daten ein florierendes Geschäft, das Kriminelle für ihre Taten nutzen. Inwiefern betrifft dies staatliche Einrichtungen und deutsche Unternehmen? Die bayerische IT-Firma erforschte dies umfassend …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei brach er sich die Nase. Der Geschädigte …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Wer sich bewirbt, der legt Zeugnisse bei - so ist das in Deutschland immer noch Standard. Aber vielleicht haben Sie auch schon mal überlegt, ob der mögliche neue Arbeitgeber die früheren Arbeitgeber womöglich kontaktiert? Anhand der …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Tesla befindet sich derzeit in einer alarmierenden Lage hinsichtlich des Datenschutzes . Gerüchten zufolge ist es bei dem renommierten Elektrofahrzeug-Hersteller zu einem massiven Datenleck gekommen. Die Beschuldigungen gegen Tesla lauten, …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …