3.859 Ergebnisse
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt und stellen keine besondere Neuheit dar. …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat nunmehr zum 1. Juli in Kraft. Dieses bedeutet eine Verbesserung und Vereinfachung des Kontopfändungsschutzes für alle Inhaber eines Girokontos. Bislang waren Kontoinhaber, die im Rahmen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Wie ist die rechtliche Situation, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben überreicht wird und er dieses ohne es zur Kenntnis zu nehmen wieder dem Arbeitgeber zurückgegeben hat. Die Problematik dieses Falles liegt darin, ob die …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Universal Music GmbH verfolgt im August 2010 durch die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weiterhin Urheberrechtsverstöße an einzelnen Musikwerken, an welchen die …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Am 11.06.2010 hat die Anwaltskanzlei Witte & Steveker einer Kassiererin zu ihrem Recht verholfen und durch das Arbeitsgericht Nienburg feststellen lassen, dass die durch den Arbeitgeber - einer der größten Drogerieunternehmer …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Viele Firmen erhalten unmittelbar nach Eintragung der Firma im Handelsregister bzw. der Eintragung von evtl. Änderungen Rechnungen von verschiedenen Firmen. Eine Mandantin von uns hat nach ihrer Eintragung jüngst acht Kostenrechnungen von …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt derzeit durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk "Mr. Nobody" versenden. Die deutschfranzösische …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Savoy Film GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Hetzjagd - Lauf um Dein Leben versenden. Das Filmwerk Hetzjagd - Lauf um Dein Leben ist seit April …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Schon im ersten Jahresquartal 2010 ließ die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft urheberrechtliche Verstöße an Spielfilmwerken aus ihrem Katalogbestand verfolgen. Im Februar 2010 wurden zunächst illegale Downloadofferten …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde zugleich die Rentenversicherungspflicht der sogenannten arbeitnehmerähnlichen Selbständigen eingeführt. Das sind selbständig tätige …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Scheinselbständigkeit wird zum Dauerthema. Zunehmend treten die Sozialversicherungsträger den Versuchen entgegen, sich der Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu entziehen. Immer schwieriger wird es, für sog. Honorarkräfte oder freie …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer zum Rechtsverstoß aufgefordert hat, ist für diese Beurteilung …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger. Auch die Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger werfen immer wieder ein Auge auf mitarbeitende Ehegatten und …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Ersguterjunge GmbH mit Sitz in Berlin lässt in Vertretung durch ihren Geschäftsführer Herrn Anis Mohamed Ferchichi ("Bushido") durch die Anwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe Rechtsanwälte aus Linden Urheberrechtsverstöße an dem …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Herren Alex Komlew und Christian Königseder lassen derzeit über die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger "Like a Lady" der Künstlergruppe Monrose versenden. Alex …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Umschulung beantragen (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben). Voraussetzung ist, dass die …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Berliner Filmvertrieb Senator Home Entertainment GmbH lässt aktuell durch die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk Cell 211 versenden. Cell 211 ist ein in …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Tonträgermedienkonzern Planet Punk Music GbR lässt aktuell Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken verfolgen. Die Planet Punk Music GbR besitzt die ausschließlichen Rechte an Musikwerken aus dem Bereich der elektronischen Musiksparte. …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Medienvertrieb MIG Film GmbH lässt derzeit erneut Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an Spielfilm Werken aussprechen. Inhalt der aktuellen Abmahnung ist das Werk „Cheech And Chong's Noch Mehr Rauch um überhaupt Nichts". Der …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienvertriebsstudio Artgore Ltd. lässt im Juli 2010 Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Bloody Reunion" durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte durch das Aussprechen von Abmahnungen verfolgen. Die Artgore …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Musikkomponisten und Produzenten Jens Kindervater und Frank Bülles lassen derzeit Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk „Michael Mind Project - Feel Your Body" …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits zum Jahresbeginn erhielten einige Internetanschlussinhaber Abmahnungen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen Urheberrechtsverletzungen an Spielfilmen. Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Tiberius Film GmbH mit Firmensitz in München lässt auch im Juli 2010 durch die gleichfalls in der Landeshauptstadt des Freistaates Bayern ansässige Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte Rechtsverletzungen an Spielfilmen …