540 Ergebnisse
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05.03.2018
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, haben vor allem Mütter eine Menge Rechte. Von dem für sie geltenden Mutterschutz und Kündigungsschutz haben Väter zwar nur mittelbar etwas. In Elternzeit sind aber auch sie vor Kündigungen geschützt …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17) muss das Bewertungsportal jameda sein Geschäftsmodell überarbeiten. Der BGH hebt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Der Sachverhalt Geklagt …
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14.02.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Frage der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund Eingehung einer neuen Beziehung ist etwas komplizierter, als es die Informationen in Online-Foren pp. hergeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u. a. mit Urteil vom 5. Oktober …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Recht und Karneval gehören zwangsläufig zusammen. Die 5te Jahreszeit steht kurz bevor und die Narren treffen letzte Vorbereitungen für das anstehende Großereignis. Nicht nur in den Karnevalshochburgen heißt es dann wieder „Alaaf“ und …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die Folgen für den Inhaftierten aus der Untersuchungshaft sind für ihn aus nachvollziehbaren Gründen ein sehr wichtiges Thema. In vielen Fällen ist es doch so, dass der Betroffene unvorhersehbar aus seinem Alltag gerissen wird. Er hat daher …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald die Formalitäten geregelt sind, der Strafverteidiger möglicherweise schon Rücksprache mit dem Inhaftierten nehmen konnte und auch die Strafakte vorliegt, besteht die erste Aufgabe darin, die Rechtmäßigkeit des erlassenen Haftbefehls …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Während der Untersuchungshaft sind die Rechte des Beschuldigten zu wahren. Das wichtigste Recht, das er umgehend und in vollem Umfang ausnutzen wird, ist sein Schweigerecht. Die Situation in der Untersuchungshaft, die regelmäßig in einer …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Was setzt es voraus, wenn der Beschuldigte einer Straftat in Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt? Die Untersuchungshaft verfolgt den Zweck, sicherzustellen, dass das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten während seiner Anwesenheit …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Alkohol am Steuer kann schnell in einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB enden. Problematisch kann die Situation werden, wenn nach einem Trinkanlass ein Fahrzeug bewegt wird, obwohl der Fahrer nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Mit dem Adhäsionsverfahren sind Nachteile und Chancen eng verknüpft. Hinter der kryptischen Bezeichnung verbirgt sich ein Verfahren, das Strafrecht und Zivilrecht zusammenführt. Der Verletzte einer Straftat hat die Chance, seine …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung), im Volksmund gerne als Idiotentest bezeichnet, wird angeordnet, wenn die Fahreignung des Betroffenen infrage gestellt wird. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe für die Entscheidung, wobei …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen möchte, sollte vorher Rücksprache mit einem Strafverteidiger halten. Es gibt viele Gründe, die einen Einspruch rechtfertigen können. Es gibt allerdings auch Besonderheiten, die dem Empfänger …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Das Strafbefehlsverfahren wurde entwickelt, um die Strafverfolgungsbehörden bei leichterer Kriminalität zu entlasten. Nicht jedes Strafverfahren endet mit einer mündlichen Hauptverhandlung. Es kommt in der Praxis durchaus vor, dass …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Wer seinen Pflichtverteidiger wechseln möchte, steht vor der Ungewissheit, ob das rechtlich möglich ist. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, hat der Angeklagte in einem Strafprozess nicht mehr das Recht, sich selbst zu …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Um den Pflichtverteidiger ranken sich viele Gerüchte und Mythen. Eine hartnäckige Meinung ist der Ansicht, dass es sich bei dem Pflichtverteidiger gar nicht um einen richtigen Strafverteidiger handelt. Stattdessen wird vom Staat ein …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Jeder hat das Recht, sich in einem Strafverfahren angemessen von einem Verteidiger vertreten zu lassen. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Verteidigung zu beauftragen. Die Juristen bei Gericht und Staatsanwaltschaft …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte davon erfährt, dass gegen ihn wegen einer oder mehrerer Straftat/en ermittelt wird, stellt sich meistens die Frage, ob es sinnvoll ist, einen versierten Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Stellt man als Arbeitnehmer fest, dass der Arbeitgeber das monatliche Gehalt nicht mehr wie vereinbart zahlt, sollte man zunächst einen kühlen Kopf bewahren – manchmal handelt es sich einfach um einen Fehler. Im zweiten Schritt sollte man …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Bianca Jansen LL.M. (Medizinrecht)
Im Mai 2017 hat der Gesetzgeber durch Einführung des Hinterbliebenengeldes eine Gesetzeslücke geschlossen. Danach haben nunmehr Hinterbliebene von getöteten Angehörigen einen eigenen Anspruch auf Entschädigung, dem sogenannten …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung. Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt das …