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08.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Wird Ihnen der Besitz von Drogen nachgewiesen, ist die Einleitung eines Strafverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wahrscheinlich. Der erste Schritt zur Verteidigung ist zu prüfen, ob und in welcher Weise Sie sich möglicherweise …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Denise Schillinger
Kein Elternteil denkt gerne daran – an die Möglichkeit, dass durch einen Unfall die eigenen Kinder zu Vollwaisen werden könnten. Dabei ist es so wichtig, für diesen Fall vorzusorgen und diesem Risiko doch den einen oder anderen Gedanken zu …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
Missbrauch von Vorsorgevollmachten zu Lasten der testamentarischen Erben Trans- und Postmortale Vollmachten und Testamente sollten aufeinander abgestimmt sein, um kein Chaos im Erbfall zu verursachen - Hintergrund ist, dass der Inhaber …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Ein Krankenhaus hat die Erbin einer verstorbenen Patientin vor Gericht auf Zahlung der Behandlungskosten verklagt. Die spätere Erblasserin wurde als Notfall in die Klinik eingeliefert und noch am selben Tag notoperiert. Es folgten mehrere …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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28.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bei der krankheitsbedingten Kündigung handelt es sich um den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen. Da es sich bei einer Krankheit um eine unverschuldete Vertragsstörung handelt, beschäftigt die Frage, unter welchen …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Der europäische Gesetzgeber hat dem Datenschutz mit der Schaffung der Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 einen hohen Stellenwert beigemessen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem sehr klar …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Kein Zugang der Kündigung durch bloßes Einstellen in die Postbox Die Hinterlegung eines Kündigungsschreibens in der Online-Postbox der Bausparkasse Schwäbisch Hall „Mein Konto“ alleine genügt noch nicht, dass die Kündigung wirksam dem …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Zwischen einem Werkunternehmer und einem privaten Bauherrn ist eine mündlich und ohne Widerrufsbelehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung streitig geworden. Nachdem keine Einigkeit hergestellt werden konnte, …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Telearbeit, also die vollständige oder alternierende Arbeit zu Hause (Home Office) bzw. außerhalb des Betriebs (mobiles Arbeiten) hat in den vergangenen Jahren aufgrund immer leistungsfähigerer Technik und neuer Führungsprinzipien stark …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Eltern nehmen eine wichtige Funktion ein im Leben ihrer Kinder, nicht nur aus emotionaler, sondern auch aus rechtlicher Perspektive. Nicht nur bei der Erziehung, sondern auch in der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Positionen geraten Eltern …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immobilien sind immer Gegenstand von Erbauseinandersetzungen und Streitigkeiten von Pflichtteilsberechtigten. Die Wichtigkeit folgt aus der Werthaltigkeit der Immobilien, die oft das Wichtigste in einem Nachlass darstellen. Gerade nach der …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Die Vermutung ist berechtigt: In vielen europäischen Diesel-PKW-Modellen sind weiterhin unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut! Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das mit Abstand beliebteste Testament in Deutschland ist das sogenannte Berliner Testament. Was es mit ihm auf sich hat, erklärt Anton Bernhard Hilbert, erfahrener Fachanwalt für Erbrecht, Waldshut-Tiengen. Was ist das Berliner Testament? …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Mitarbeiterbeteiligungen sind als reine finanzielle Erfolgsbeteiligungen oder als echte gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Unternehmen denkbar. Möglichkeiten für rein finanzielle Beteiligungen sind Gewinnbeteiligung als Sonderzahlung …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …