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27.09.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten angeklagt und in dem Anklageschriftsatz ihm vorgeworfen, eine andere Person mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben. Er sollte …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Rechtslage ist eindeutig: Der Besitz eines Tierabwehrsprays (Pfefferspray etc.) erfüllt keinen Straftatbestand. Insbesondere ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in den Varianten des Besitzens bzw. Führens i. V. m. Nr. 1.3.5 der Anlage 2 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche wurde uns eine Abmahnung der Audi AG, ausgesprochen von der Rechtsanwälten Lempe und Kessler, vorgelegt. Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren bundesweit Mandanten, die markenrechtliche Abmahnungen erhalten haben. Rechtsanwalt …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das Thema flexibler Personaleinsatz ist geliebt und gehasst. Da es immer wieder neue Blüten treibt, hat das BAG am 12.07.2016 (9 AZR 352 15) zu dem alten AÜG eine Entscheidung getroffen, die aufzeigt, was die Zukunft hinsichtlich flexiblem …
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27.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Das Unternehmen richtete eine Facebook-Seite ein, sodass die Nutzer die Möglichkeit erhielten, öffentlich Kommentare …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der für Versicherungssachen zuständige Senat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob die im Versicherungsantrag enthaltene abstrakte Verweisungsmöglichkeit Anwendung findet, wenn diese im Versicherungsschein …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen ist, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. …
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27.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Oder: Wenn Prominente „dick“ im Geschäft sind – Veröffentlichungen von extrem übergewichtig retuschierter Bilder mit fieser Bemerkung – Urheberrecht, unberechtigte Nutzung, freie Benutzung und ordentlicher Verfremdung von Bildern – …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige Medienberichterstattung Bekanntlich haben die Medien und die Presse einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Politik und Wirtschaft werden durch die starke Meinungsmacht …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sorgen Sie endlich richtig vor: Unrentable Verträge jetzt ablösen und wirtschaftlich investieren! Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der Verordnung (EG) Nr. 261 / 2004 des europäischen Parlaments und des Rates, bestehen pauschalierte Ansprüche gegen die Fluggesellschaften. Ihre Rechte als Fluggast sind einfach durchsetzbar! Nach der oben genannten Verordnung besteht …
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27.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit seinen Urteilen vom 15.09.2016 (Az.: B 12 R 2/15 R; B 12 R 3/15 R; B 12 R 4/15 R) hat das Bundesozialgericht (BSG) entschieden, dass beschäftigte Arbeitnehmer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Versicherungspflicht in der …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Nicht selten beginnt der Urlaub mit Ärger, vornehmlich, wenn auf der Anzeigetafel am Flughafen von delayed/verspätet oder cancelled/gestrichen die Rede ist. Wird man im Stau auf der Autobahn über das Radio noch zeitnah über Grund und Dauer …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Marke spielt im Geschäftsleben, insbesondere im Onlinehandel, aber auch im normalen stationären Handel, eine immer wichtigere Rolle. Der Hauptzweck einer Markenanmeldung besteht nach der Rechtsprechung darin, die sogenannte …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Grundlage für die Wertermittlung ist der sogenannte steuerpflichtige Erwerb. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Die Bewertung richtet sich grundsätzlich nach den …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen mahnt im Auftrag der Finntrade GmbH angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Konkret sollen die Abgemahnten beim Verkauf über eBay die Garantieerklärungen nicht vollständig …
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27.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach dem Tod eines Menschen gibt es nicht selten Streit ums Erbe, beispielsweise wenn mehrere widersprüchliche Testamente existieren. Die Aufklärung gestaltet sich oft schwierig, denn schließlich kann man den Verstorbenen nicht mehr fragen, …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. …