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Wo liegt der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung?
Wo liegt der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
Einführung von Kurzarbeit im Arbeitsrecht
Einführung von Kurzarbeit im Arbeitsrecht
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Henry Bach
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil sein, statt das Arbeitsverhältnis zu kündigen , Kurzarbeit einzuführen. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grundlage. Das …
Neue Bewertung der Sozialversicherungspflicht
Neue Bewertung der Sozialversicherungspflicht
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Bei einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten zu den Sozialversicherungsträgern nachkommen. Überprüft werden auch Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Betriebsprüfungen finden ca. alle …
Vereinbarung der Tätigkeit im Homeoffice
Vereinbarung der Tätigkeit im Homeoffice
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Henry Bach
Unter einem Homeoffice versteht man die regelmäßige Arbeit an einem festen Arbeitsplatz von zu Hause aus (§ 2 Abs. 7 ArbStättV). Mit dem Begriff wird aber auch gemeint, dass der Arbeitnehmer die freie Ortswahl bei der Durchführung seiner …
Phishing. Consors Bank warnt vor Anrufen einer Martina Wagner oder einer Monika Keller
Phishing. Consors Bank warnt vor Anrufen einer Martina Wagner oder einer Monika Keller
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Laut Consors Bank ist in den letzten Wochen eine besonders raffinierte Betrugsmasche aufgetaucht. Kunden der Consors Bank sollen von einer Martina Wagner oder einer Monika Keller angerufen worden sein, die vorgeben, Mitarbeiterinnen des …
Wellenstreiks der GDL – was bedeutet das und was sollten Sie beachten?
Wellenstreiks der GDL – was bedeutet das und was sollten Sie beachten?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben den Streiks bei der ver.di und der Lufthansa geht nun auch der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde. Nachdem die Verhandlungen erneut gescheitert sind, kündigte die …
verpfuschte Kinderwunschbehandlung/ therapeutische Aufklärung
verpfuschte Kinderwunschbehandlung/ therapeutische Aufklärung
| 07.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Aufklärungsmängel können auch bei sonst nicht fehlerhafter Behandlung zur Arzthaftung führen. Bei mangelhafter therapeutischer Aufklärung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, da hierbei die Beweislast nicht wie sonst bei fehlender …
Schmerzensgeld nach Schleudertrauma mit Tabelle
Schmerzensgeld nach Schleudertrauma mit Tabelle
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Ein Schleudertrauma gehört zu den häufigsten Verletzungen nach Verkehrsunfällen und passiert besonders häufig bei Auffahrunfällen. Durch die Aufprallkräfte entstehen durch Überstreckung und Beugung der Halswirbelsäule schmerzhafte …
Schmerzensgeld nach Hundebiss
Schmerzensgeld nach Hundebiss
| 10.07.2024 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer von einem fremden Hund gebissen wird, kann für die Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter haben. Gemäß § 833 BGB haftet der Hundehalter grundsätzlich immer dann, wenn sein Hund einen Schaden verursacht. Dabei …
Hausbau: Gericht weist Nachforderung des Bauunternehmens zurück
Hausbau: Gericht weist Nachforderung des Bauunternehmens zurück
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
*Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
Work-Life-Balance und Kurznachrichten vom Arbeitgeber
Work-Life-Balance und Kurznachrichten vom Arbeitgeber
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht gelesen werden – könnte man meinen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied jedoch: eine SMS vom Chef mit Dienstanweisungen, welche dem Arbeitnehmer in seiner Freizeit gesendet wird, …
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
Sturz im Krankenhaus- wer haftet?
Sturz im Krankenhaus- wer haftet?
| 18.02.2024 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Stürze in Krankenhäusern sind leider keine Seltenheit und haben oft schwerwiegende Folgen. Die wichtigste Frage für betroffene Patienten ist dabei, wer für Verletzungsfolgen haften muss. Ich beantworte die Frage, ob das Krankenhaus für den …
Die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag
Die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag
16.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
Betriebsbedingte Kündigung – Stellenabbau
Betriebsbedingte Kündigung – Stellenabbau
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz genießt, d. h. sechs Monate bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 I KSchG), kann nur aufgrund betriebsbedingter, personenbedingter oder …
Phishing: Landgericht Köln sieht Schuld bei Sparkasse
Phishing: Landgericht Köln sieht Schuld bei Sparkasse
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit Urteil vom 8. Januar hat das Landgericht Köln die Sparkasse Köln Bonn dazu verurteilt, einem Kunden 9.933,38 EUR zu ersetzen, die Kriminelle von seinem Girokonto geraubt hatten. Der Fall Der Kunden nutzte das Online-Banking der …
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische Behandlungen …
Geld zurück bei mangelhaftem Gebrauchtwagen
Geld zurück bei mangelhaftem Gebrauchtwagen
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
Einsatz von KI im Unternehmen
Einsatz von KI im Unternehmen
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtliche Aspekte in Bezug auf Know-how und Datenschutz Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt in der Unternehmenswelt zunehmend an Bedeutung. Dies überrascht kaum, denn KI-basierte Systeme – oft als "dialoggesteuerte Zauberkästen" bezeichnet …
Das gilt für Minijobs – Anspruch auf Urlaub, Sonderzahlungen & Co.
Das gilt für Minijobs – Anspruch auf Urlaub, Sonderzahlungen & Co.
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Geringfügige Beschäftigungen – umgangssprachlich auch Minijobs genannt – sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum wegzudenken. Dabei geht jedoch oftmals unter, dass es sich hierbei rechtlich im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten um eine …
"Strafbefehl" - Was ist das? Und nun?
"Strafbefehl" - Was ist das? Und nun?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Sie haben ein mit Strafbefehl überschriebenes Schreiben erhalten, er sieht aus wie ein Urteil - ist es quasi auch - und fragen sich, was Sie nun damit tun sollen: jedenfalls nicht völlig ignorieren. Der Strafbefehl den Sie in ihren Händen …
Rechtliche Möglichkeiten bei verloren gegangenen oder beschädigten Paketen
Rechtliche Möglichkeiten bei verloren gegangenen oder beschädigten Paketen
| 14.01.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Trotz der klaren rechtlichen Regelungen gibt es immer wieder Fälle, in denen Verkäufer sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind oder sich dieser entziehen, wenn Pakete auf dem Versandweg beschädigt werden oder gar ganz verloren gehen. …
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Meldesystem zur Verbesserung der Unternehmenskultur
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Meldesystem zur Verbesserung der Unternehmenskultur
12.01.2024 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine …