947 Ergebnisse für Internationales Wirtschaftsrecht
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Mittelständler und haben einen Vorgang mit Auslandsberührung? In internationalen Fragestellungen muss es nicht zwingend die teure, glitzernde Großkanzlei mit Niederlassungen in der ganzen Welt sein. Sprechen Sie mich gerne an! Lassen Sie mich sehen, ob und ggf. wie ich Ihnen helfen kann.
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Viele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz erarbeitet. Gesetzentwurf nach dem …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu klären, ob …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits die BaFin Meldung vom 27.08.2020 über einen Prospektpflichtverstoß der RED CAVE AG mit Sitz in Eschen, Liechtenstein sorgte für Unruhe bei Anlegern. In der BaFin Meldung teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass sie Anhaltspunkte dafür …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das ist eine Frage, über die sich die ganze online-Welt streitet. Der Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung und beruht auf der Blockchain-Technologie, somit ist es ein elektronisches Zahlungssystem. Aber kann man deshalb schon von …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lieferanten von Atemschutzmasken klagen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg zunehmend über nicht bezahlte Atemschutzmasken. So klagen inzwischen auch Lieferanten, die die …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von Atemschutzmasken, denen von Auftraggebern/Käufern die Rechnungsbeträge für die Atemschutzmasken nicht bezahlt wurden, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, die seit dem Jahr 2002 im Wirtschaftsrecht tätig sind.
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI), hatten sich Anleger der TLI mit der Behauptung an die CTIH gewandt, dass die Gewährung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In dem Komplex Picam / Piccor / Piccox konnten Witt Rechtsanwälte (Heidelberg – München – Berlin) weitere wichtige gerichtliche Erfolge für ihre Mandanten erzielen. Das Landgericht Stuttgart und das Landgericht Nürnberg wiesen erstmals …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin melden sich Anleger der Thomas Lloyd Private Wealth AG, um sich nach ihren rechtlichen Möglichkeiten zu erkundigen. Inhaber-Genussscheine mit Verlustteilnahme Die Gesellschaft hatte Anlegern u.a. im …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… durch den Weiterverkauf generiert werden konnte. Teilweise kann auch eine Absicherung der Vorauszahlungen durch z.B. Bankbürgschaft etc. nötig sein, genauso wie z.B. über eine Integration internationalen Vertragsbestandteile (z.B. Incoterms …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
EY – wegen des Vorwurfs fehlerhafter Testate in dem Bilanzskandal um Wirecard in die Kritik geraten – versucht sich zu rechtfertigen: „ Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Insolvenzantrag der Wirecard AG Die Wirecard AG hat beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Es wird seitens der Wirecard AG noch geprüft, ob auch Insolvenzanträge für
Wirecard-Töchter …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Krefeld hat mit aktuellem Urteil vom 4. Juni 2020, Az. 3 O 88/19 einen Finanzvermittler wegen einer Anlage in die P & R Container zum Schadensersatz in Höhe von über 24.000 € verurteilt. Insolvenz der P & R Der von …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen …
Das Desaster um die Wirecard AG: Was hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young testiert?
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Die Vorwürfe gegenüber der Wircard AG Es kam nicht wirklich überraschend: Seit Jahren wird der Wirecard AG vorgeworfen, nicht transparent zu berichten. Spätestens seit den Vorwürfen der Financial Times kam die Wirecard AG nicht mehr zur …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftatbestand, dessen Folge in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ist. Die Regelung zielt darauf ab, das Einschleusen von Vermögensgegenständen …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in …