1.827 Ergebnisse für Beamte
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind Verhaltensweisen gefasst, die beispielsweise der Verschleierung dienen, einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Biberach verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 50 km/h limitiert, doch wird oft schneller gefahren. Ebenso häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aberdurch das Landratsamt Biberach überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln weiterhin gegen das Unternehmen wegen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Überlingen führt. Die Geschwindigkeit ist an diesem Messpunkt auf 80 km/h begrenzt, doch wird oft schneller gefahren. Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Allerdings wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder Stadt Villingen-Schwenningen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar S350, dieses dann im Anhänger …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann über einen längeren Zeitraum im Anhänger verbaut. Messung überprüfen lassen! Die angewendeten Messverfahren und -geräte sind zwar …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist, lassen sich viele Fahrer zu einem schnelleren Tempo verleiten, was ihnen dann oft zum Nachteil gereicht, weil häufig Blitzer aufgestellt werden. Dabei verwenden die Beamten in der Regel ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Messsensor nicht exakt im rechten Winkel zur Fahrbahn justiert, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Sollte in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen oder ist die Geräteeichung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann gerne im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die genutzten Messgeräte sind von der Physikalisch …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… nach § 260 BGB . Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erben, durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hier eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen) überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die benutzten Messverfahren sind natürlich …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Geschwindigkeit ist hier auf 100 km/h begrenzt, allerdings wird oft teils erheblich schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits durch das Landratsamt Sigmaringen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Friedrichshafen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… soll Herr Schwarzenegger dazu befragt worden sein, wie viele Kinder er habe, wie seine Partnerin heiße und wie groß sein Vermögen sei (Schätzungen gehen von 500 Mio. Euro aus). BILD führt weiter aus: „Wozu die Beamten das wissen müssen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Deshalb wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder seitens des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… doch ist diese vielen Fahrern bekannt, weshalb zusätzlich häufig mobil geblitzt wird. Die Geschwindigkeit ist innerorts auf 30 km/h begrenzt. Die Beamten nutzen gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0, mitunter …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Hochschwarzwald überprüft. Dabei benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses wird dann im Spezialanhänger installiert. Messung überprüfen lassen! Die verwendeten Messgeräte …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht im vorgeschriebenen rechten Winkel zur Fahrbahn justiert. Dann führt schon die geringste Abweichung automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Akte der für die eingesetzten Beamten vorgeschriebene Schulungsnachweis, liegt …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was automatisch zu überhöhten Messwerten führt. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder es fehlt der Schulungsnachweis für die eingesetzen Beamten in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch viele …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber seitens der Stadt Bad Saulgau überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses dann im Anhänger installiert. Lassen …