560 Ergebnisse
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt und …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende Schule …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die erste, von der Sono Motors GmbH selbst gezahlte Zahlungsfrist zum 31.05.2023 ist abgelaufen. Zahlungen sind keine erfolgt. Lesen Sie hier, warum das so ist und was jetzt zu tun ist. 1. Frist für ratenweise Rückzahlung der Anzahlungen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Fotograf Jannik Hanne, Berlin Der angeblich bundesweit tätige Auftragsfotograf Jannik Hanne, Berlin, lässt zur Zeit durch Rechtsanwälte MEISSNER & MEISSNER Online-Zeitschriften und Blogs wegen einer angeblich nicht oder …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuelle Forderungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte Die ZPÜ fordert aktuell von Distributoren, Systemhäuser und andere Händler, sowie von den Herstellern und Importeuren von Tablets und Tablet-Computern Auskunft und die …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Negativeintrag durch Telekom Deutschland GmbH kann in vielen Fällen aus dem Schufa-Datenbestand gelöscht werden. Viele Betroffene kommen auf unsere Rechtsanwaltskanzlei zu, weil sie von einem negativen Schufa-Eintrag (Abwicklungskonto – …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Amtsgericht München hat den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens durch die Sono Motors GmbH genehmigt. Lesen Sie hier, was die nächsten Verfahrensschritte sind und wann Sie wie tätig werden müssen. 1. Amtsgericht München …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2022, 3 BV 116/22 verhält sich zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen. Agile Arbeitsform Agiles Arbeiten optimiert die Art und Weise, wie Teams …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen der ZPÜ Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ verlangt von den Importeuren und Händlern von Handys / Mobiltelefonen / Smartphones die Zahlung von Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Ggf. klagt …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Was passiert mit den Rückzahlungsvereinbarungen, wenn das Schutzschirmverfahren angeordnet wird. Diese Frage habe seit gestern öfter gestellt bekommen. Daher erfahren Sie hier, wie es mit diesen nun weitergeht. 1. Sono Motors GmbH - Antrag …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Versuch der Sono Motors GmbH, die geleisteten Anzahlungen für den SION ratenweise regulär an Käufer zurückzuzahlen, ist offenbar gescheitert. Die Sono Motors GmbH hat heute Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens beim …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderung der ZPÜ Die gemeinsame Inkasso-Gesellschaft der deutschen Verwertungsgesellschaften ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) geht jetzt auch gegen die Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Manche Coaching-Verträge sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften nichtig. Wenn das der Fall ist, sollte man nicht zu lange zögern, um dies auch geltend zu machen. Dies gilt vor allem bei Verträgen, die monatliche Gebühren beinhalten. Hier …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22 entschieden, dass Vollzeitbeschäftigte mit der Begründung, mit ihnen lasse sich die Arbeit verlässlicher planen, nicht besser bezahlt werden dürfen, als geringfügig …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Wichtige Entscheidung für Unternehmen, die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen wollen. Wir erklären in diesem Rechtstipp, was es zu beachten gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung 2 AZR 227/22 die Revision eines …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …