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26.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Welt, in der digitale Technologien immer stärker in den Alltag integriert werden, ändern sich auch die Wege, wie Unternehmen und Verbraucher Verträge abschließen. Ein besonders interessanter Aspekt dieser Entwicklung betrifft die …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In den letzten Monaten häufen sich Abmahnungen der bekannten Modemarke Burberry , die von der Hamburger Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Burberry ausgesprochen werden. In diesen Abmahnungen wird den Empfängern vorgeworfen, …
25.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Erstmals seit der Erstvorlage vor sieben Jahren hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) seine unverbindlichen Grundlagenempfehlungen in den Musterbedingungen für Cyberrisikoversicherungen angepasst. Der GdV …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält mehr als 26.000 Euro von einer maltesischen Online-Casino-Betreiberin zurück. Das Landgericht Hamburg wendete dabei konsequent die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 an. Vor dem Landgericht …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze & Stopper aus München erhalten, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Paris Handball Qualification 2024 im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel "Hacker Angriff bei Vans, Timberland, Supreme und The North Face – Schadensersatz geltend machen" berichtet, wurde die VF Corporation, das Mutterunternehmen bekannter Bekleidungsmarken wie Vans, Timberland, …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer als Content Creator arbeitet, steht eigentlich immer in der Öffentlichkeit. Daher muss man natürlich auch oft in der Mode im Trend liegen. Manchmal benötigt man Produkte daher auch, um bestimmte Stilvorlieben zu teilen. Wie sieht es …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell hat die Kanzlei Blueport Legal wieder Abmahnungen wegen mutmaßlich rechtsverletzeder Nutzungen von Marken verschiedender Fußballvereine ausgesprochen. Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich nach Erhalt …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Cyperkriminalität durch Hackerangriffe ist eine ernstzunehmende Bedrohung für Unternehmen aller Branchen und Größen. Es drohen nicht nur erhebliche finanziellen Verlusten, sondern auch der Verlust von Kundenvertrauen und langfristige …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Und wieder wurden uns mehrere bilderrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers + Kollegen aus Berlin vorgelegt. Es geht wie üblich um den Vorwurf unerlaubter Bildernutzung. Seit Jahren spricht die Kanzlei Sievers + Kollegen im Namen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
19.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Welche Personen oder Unternehmen benötigen eine Genehmigung nach KGW, ZAG oder KAGB? Unter diese Vorschrift fallen grundlegend Personen oder Unternehmen, die die Absicht haben, bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit fast vier Jahren sind wir erfolgreich darin, Verbraucher diskret gegen Anbieter von Abofallen zu vertreten, insbesondere gegen Dating- und Erotik-Plattformen. Die Vorgehensweise der einzelnen Anbieter ähnelt sich stark: Nutzer können …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger forderte von der in Gibraltar ansässigen Betreiberin des Online-Glücksspielangebots „Bwin“ Schadensersatz und die Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel – und bekam umfassend Recht. Das Landgericht Mönchengladbach …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …