515 Ergebnisse
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht, denn im Fall von zwei Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Richter in …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Eine Mitarbeiterin eines Alten- und Pflegeheims hatte am vergangenen Wochenende an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Hiervon erfuhr ihre Arbeitgeberin durch den Facebook-Account der Mitarbeiterin. Dann meldete sie …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bisher gibt es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind gem. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG bisher nur dazu verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Viele Arbeitgeber holen nach Monaten der Betriebsschließung oder Homeoffice ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurück. Dies ist nicht zulässig ohne Beteiligung des Betriebsrats. Mehrere Arbeitsgerichte haben bereits darüber entschieden. Bevor …
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26.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der Urlaubszeit haben Arbeitgeber ein Interesse daran, dass Mitarbeiter, die möglicherweise in so genannten Risikogebieten Urlaub gemacht haben, einen Test auf das SARS-CoV-2-Virus machen oder in Quarantäne gehen, bevor sie wieder an …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Kopierte Inhalte sind verbotene Inhalte - Urheberrecht, Markenrecht und das Wettbewerbsrecht im Internet Das Kopieren und Nutzen von fremden Inhalten, zum Beispiel Texte, Artikel, Layouts, Videos, Marken und Ideen ist verboten. Das …
25.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats für zulässig erachtet und dem Verbot des Arbeitgebers trotz Pandemie eine Abfuhr erteilt. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem …
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24.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel Kurzarbeit oder Homeoffice. Nicht in jedem Betrieb gab es zuvor schon die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten und nicht immer wurde die …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Wird in Kurzarbeit gearbeitet, dann stellt sich häufig die Frage, ob Arbeitnehmer gleichzeitig einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Denn mit der Kurzarbeit müssen die Arbeitnehmer nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen. In …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Unsicherheit unter Benzin-Fahrern: sind Ihre Motoren ebenfalls durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert? Nachdem weltweit Manipulationen von Abgaswerten in Diesel-Motoren von VW bekannt geworden sind, treten nun auch Benziner in den …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie durch Brandt.Legal Rechtsanwälte und die TecXos GmbH eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Inverkehrbringens von KN95-Schutzmasken erhalten? Und wieder liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Und wieder erreicht uns eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei KN95 und FFP2 Masken. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen über die Abmahnungen der brandt.legal …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf - Abmahnung Tecxos GmbH und brandt.legal Uns liegt eine Abmahnung der Tecxos GmbH durch die brandt.legal vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU) …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken wegen FFP2 und KN95 Masken erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte KLÄNER für die omos Media GmbH wegen angeblicher Plagiate Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverletzungen erhalten? Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kläner für die omos Media GmbH vor: …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
• Welche Sparverträge sind betroffen? Von der Kündigungsflut der Kreditinstitute sind insbesondere Prämiensparverträge – oft bezeichnet als „Bonussparen“ oder „S- Prämiensparen flexibel“ – die in einem Zeitraum zwischen 1993 bis circa 2005 …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegen zwei aktuelle Abmahnungen des Herrn Martin Ewert durch die Kanzlei Ronneburger Zumpf vor. Herr Martin Ewert sei Sportfotograf, der Abgemahnte habe jeweils das Urheberrecht verletzt, so Rechtsanwalt Ronneburger. Gestützt werden …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Am 27.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit erheblich höheren Strafen für Straßenverkehrsverstöße in Kraft. Bereits kurz danach wurde sowohl seitens der Bürger, der Automobilclubs, aber auch seitens der Politik und Verwaltung massive …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …