283 Ergebnisse für Designrecht
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OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin ist ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf. Sie bietet vorwiegend Leistungen im Bereich der apparativen Kosmetik an. Unter anderem ist sie Erfinderin und Designerin des sogenannten „IRI PEN“. …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sollte professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Als Markenrechtskanzlei beraten wir Sie gerne in allen Bereichen des Markenrechts, des Designrechts, im Urheber- und Medienrecht. Noch Fragen? Wir schützen Ihre Marken und gehen gegen Markenrechtsverletzungen vor.
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sein, die es teilweise bisher nicht gab. Dieser erste Artikel zum 3D-Druck befasst sich mit dem Urheber-, Marken- und Designrecht. Der zweite Artikel dreht sich um das Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht und der dritte beschäftigt …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was wir Ihnen empfehlen: a. Geben Sie die Unterlassungserklärung nicht ab. b. Unterschreiben Sie auch keine andere Erklärung. c. Folgen Sie nicht den Ratschlägen von Personen, wenn diese nicht speziell mit dem Designrecht vertraut sind. d. Geben …
BMW AG lässt durch Rechtsanwälte Klaka Abmahnungen aussprechen für ihre Marken BMW, MINI, M2, M3, M4
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Im Auftrag der BMW AG werden durch Klaka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen verschiedener Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Es geht unter anderem um die Verletzung der Marken BMW, Mini, M3 und M4. Die Abmahnungen enthalten immer eine …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vor der Neuanmeldung eines Designs eingetragen worden sein. Darüber hinaus muss der Gesamteindruck des Designs sich vom Gesamteindruck eines anderen Designs unterscheiden. Welche Voraussetzungen prüft das Register? Das Designrecht ist so …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… beantworten wir Ihnen gerne Ihre weiteren Fragen zum Markenanmeldung, zum Markenrecht, zum Designrecht und Urheberrecht. Schreiben Sie direkt hier eine Nachricht oder schreiben Sie eine E-Mail an oliver.eiben@rieck-partner.de
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kölner GmbH Rimowa stellt seit über 70 Jahren Koffer aus Aluminium und Polycarbonat her und vertreibt zudem Accessoires für Koffer, wie Koffergürtel und -Anhänger. Die Koffer sind dabei durch Rillen, die sich über den …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… verletzt zu haben. Gerügt wird ein Bild, welches ein Produkt zeigt, das dem durch den Abmahner entwickelten und designrechtlich geschützten medizinischen Gerät ähnlichsieht. Die Forderung Zum einen sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… soll auf dem geposteten Bild ein Produkt erkennbar sein, welches dem zu Gunsten der Abmahner designrechtlich geschützten medizinischen Gerät ähnlich sieht. Die Forderung Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen Rechtsanwaltskosten …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Gegenstand der Abmahnung Berichterstattungen im Internet zufolge lässt die FC Bayern München AG durch die Kanzlei Taylor Wessing den Verkauf von gefälschten Trikots und weiterer Markenkleidung auf der Plattform eBay abmahnen. Die …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit rückt immer näher, eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist immer noch nicht in Sicht. Unternehmen treffen Vorkehrungen für einen Hard-Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne Abkommen. Bei all den Problemen, die …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Grundsätzlich gilt bei Abmahnungen, egal ob aus Markenrecht, Geschmacksmuster- oder Designrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Patentrecht etc.: Das Schreiben nicht ignorieren und die gesetzten Fristen ernst nehmen …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sämtliche Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes. Es werden Markenrechte aus den Marken Naketano oder Brave New World, nicht eingetragene Geschmacksmuster oder Designrechte wegen der einzelnen Produkte oder Muster oder Ansprüche aus UWG …
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03.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, durch das Anbieten eines ähnlichen Wand- bzw. Handtuchhakens die Designrechte der Zack GmbH zu verletzen. Das gesamte Produktsortiment und insbesondere der betreffende Wandhaken der Zack GmbH (Serie „Duplo …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten). Ihnen wird auch eine Verletzung von Designrechten vorgeworfen? Wenn Ihnen eine Verletzung von Designrechten vorgeworfen wird, sollten Sie sich auf jeden Fall fachkundig anwaltlich beraten lassen …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit Fragestellungen, Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klagen auch im Bereich des Designrechts / Geschmacksmusterrechts. Wir bieten Betroffenen oder Interessierten die Möglichkeit einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und Designrecht Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bezug auf Abmahnungen der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: …