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Wechsel vom und zum Wechselmodell
Wechsel vom und zum Wechselmodell
| 19.05.2022 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
SAFE - Simple Agreement for Future Equity (Finanzierung von Start-ups)
SAFE - Simple Agreement for Future Equity (Finanzierung von Start-ups)
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (4)
Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (4)
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder bin ich überrascht, wenn mir Steuerbürger berichten, dass sie den Finanzrechtsstreit ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt selbst geführt haben. Angesichts des hohen Niveaus sowie einer zunehmenden Macht und Effizienz der …
Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“
Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Revision Nach dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2021 waren bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht die Steuerpflichtigen in rund der Hälfte (49%) der Revisionsverfahren, in denen die eigentlichen Sachfragen …
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
| 16.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
Anspruch gegen die Krankenkasse - Cannabis
Anspruch gegen die Krankenkasse - Cannabis
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich
Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
| 12.05.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage Die Motivation von Verkäufer und Käufer (m/w/d) für einen Unternehmensverkauf bzw. Unternehmenskauf sind unterschiedlich. Der Verkäufer : möchte in den Ruhestand gehen, es fehlt jedoch ein Nachfolger in der Familie; benötigt …
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Kann mich die Versicherung in Regress nehmen?
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Kann mich die Versicherung in Regress nehmen?
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wenn Sie mit Ihrem Pkw einen Unfall verursachen, kommt zunächst einmal Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Liegt jedoch ein Fall von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, versucht die Versicherung häufig im …
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
| 01.04.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
Urlaub und Langzeiterkrankung
Urlaub und Langzeiterkrankung
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Auch dann, wenn Sie als Arbeitnehmer das ganze Kalender- bzw. Urlaubsjahr hinweg ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt waren, haben Sie Anspruch auf Gewährung von …
Reifenwechsel: Wer haftet, wenn sich Radmuttern lösen?
Reifenwechsel: Wer haftet, wenn sich Radmuttern lösen?
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die Temperaturen steigen, die Tage werden wieder länger - sprich: Es wird Frühling! In den nächsten Wochen steht bei vielen Autofahrern der Wechsel von Winter- auf Sommerreifen an. Wer damit eine Werkstatt beauftragt, bekommt nach erfolgtem …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuersparmodell Holding Das Einzelunternehmen stellt die beliebteste Rechtsform dar. Die Steuerlast ist dabei relativ hoch. Die Steuerlast kann jedoch durch das Holdingmodell in bestimmten Fällen erheblich gesenkt werden. a. Zivilrecht …
Tierärztliches Honorar – Tierklinik Dr. Baab verklagt nicht Tierschutzverein, sondern ehrenamtlichen Helfer
Tierärztliches Honorar – Tierklinik Dr. Baab verklagt nicht Tierschutzverein, sondern ehrenamtlichen Helfer
| 15.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, AZ. 32 C 106/18 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einenTierschutzverein tätig. Unter anderem fuhr sie Tiere des Vereins auf eigene Kosten zu Tierärzten, u.a. in die T ierklinik Dr. Ulrich Baab, Alzey . In …
Wie kriegt man einen Mitgesellschafter aus der GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Einziehung und Ausschluss
Wie kriegt man einen Mitgesellschafter aus der GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Einziehung und Ausschluss
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Bei Gründung der GmbH ziehen die Gesellschafter meist noch an einem Strang. Im Lauf der Zeit können sich jedoch sowohl geschäftliche als auch persönliche Gründe dafür ergeben, dass man einen Mitgesellschafter (m/w/d) …
Anwaltsvergütung - konkludent immer 200 Euro/St.
Anwaltsvergütung - konkludent immer 200 Euro/St.
| 13.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
Schäden durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft, AG Simmern, Az. 32 H 9/20
Schäden durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft, AG Simmern, Az. 32 H 9/20
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
Steueroptimale Testamentsgestaltung
Steueroptimale Testamentsgestaltung
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das Testament bietet dem Erblasser viele Möglichkeiten die Erbfolge zu regeln. So kann beispielsweise der Kreis der Erben gegenüber der gesetzlichen Erbfolge erweitert oder verengt werden. Auch Erbquoten können verändert werden (siehe …
Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder werden Gegenstände von Brücken auf Autobahnen geworfen. Manche dieser Vorfälle gehen glücklicherweise glimpflich aus, doch andere enden je nach Größe des geworfenen Gegenstandes und der Intention des Täters mit schweren …
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (XII ZB 557/20) nochmals bestätigt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall nicht die AfA (steuerliche Abschreibung für die Abnutzung von …
Wie kommt man aus einer GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Kündigung, Austritt, Liquidation und Auflösungsklage
Wie kommt man aus einer GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Kündigung, Austritt, Liquidation und Auflösungsklage
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …