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Hausdurchsuchung zur Berechnung einer Geldstrafe?
Hausdurchsuchung zur Berechnung einer Geldstrafe?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Es gibt bestimmte Straftaten, die regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich ziehen: Kapital- und Sexualdelikte zum Beispiel. Im vorliegenden Fall war ein anderes Delikt der „Grund“ für eine Durchsuchungsanordnung – eine Beleidigung! …
Gastronomie im Wandel: Sind die Portionen wirklich zu klein geworden?
Gastronomie im Wandel: Sind die Portionen wirklich zu klein geworden?
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Monaten ist eine lebhafte Diskussion rund um die Größe der Portionen in der Gastronomie entbrannt. Verbraucher äußern vermehrt den Eindruck, dass die ihnen servierten Speisen kleiner geworden sind – eine Beobachtung, die …
Fernunterrichtsschutzgesetz greift auch für Unternehmer: Sensationsurteil im Online-Coaching!
Fernunterrichtsschutzgesetz greift auch für Unternehmer: Sensationsurteil im Online-Coaching!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Anstatt von einer geschädigten Verbraucherin ausstehendes Honorar vor Gericht zu erhalten, muss eine Online-Coaching-Anbieterin selbst auf dem Wege der Widerklage tief in die Tasche greifen. Das Besondere ist, dass das …
Zahlungen innerhalb von 10 Sekunden - EU Instant Payment Verordnung auf den Weg gebracht
Zahlungen innerhalb von 10 Sekunden - EU Instant Payment Verordnung auf den Weg gebracht
02.04.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Verordnung über sofortige Zahlungen Die Verordnung über sofortige Zahlungen wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen an schnelle und sichere Geldtransfers gerecht zu werden. Sie zielt darauf ab, den Prozess der …
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
European Copyright Research GmbH (ECR) verfolgt Bildrechtsverletzungen für die dpa Picture-Alliance GmbH
European Copyright Research GmbH (ECR) verfolgt Bildrechtsverletzungen für die dpa Picture-Alliance GmbH
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie ein Schreiben der European Copyright Research GmbH (ECR) erhalten, weil Sie Bildmaterial der dpa Picture-Alliance GmbH ohne eine entsprechende Einwilligung genutzt haben sollen? Womit ist nach Erhalt solcher Schreiben zu rechnen …
Abbuchungen und Mahnungen der Webbilling AG, coeo Inkasso GmbH, Jedermann Inkasso GmbH, RAin Mumm und RA Kipke
Abbuchungen und Mahnungen der Webbilling AG, coeo Inkasso GmbH, Jedermann Inkasso GmbH, RAin Mumm und RA Kipke
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Bei Abbuchungen der Webbilling AG können die Betroffenen selten zuordnen wer hinter den Abbuchungen steckt. Bleibt die Zahlung einer Rechnung aus, oder wird eine Lastschrift zurückgebucht, werden Inkassogesellschaften und Rechtsanwälte …
Cannabis im Straßenverkehr weiterhin nicht folgenlos – und weiterhin kompliziert.
Cannabis im Straßenverkehr weiterhin nicht folgenlos – und weiterhin kompliziert.
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
„ Das Hanf ist frei. Unzwar sofort.“ - Quasi zeitgleich mit dem Hype um das mögliche Comeback von Stefan Raab ist der hier zeitgemäß abgewandelte Liedtext des Künstlers aus dem Jahr 2002 auch in Bezug auf den Straßenverkehr von höchster …
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Streitverkündung spielt insbesondere in Bauprozessen eine große Rolle. Denn mit der Durchführung eines Baumangelprozesses ist meistens der Streit um den Schadensverursacher nicht beendet. Häufig folgen im Anschluss an das abgeschlossene …
Cannabis und Straßenverkehr - Trotz Teillegalisierung auch ab 01.04.2024 gilt: Nicht kiffen / konsumieren und fahren
Cannabis und Straßenverkehr - Trotz Teillegalisierung auch ab 01.04.2024 gilt: Nicht kiffen / konsumieren und fahren
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz: Wichtig: Es bleibt beim Autofahren in Bezug auf Cannabis alles wie es vorher war. Auch wenn der Cannabisbesitz bzw. Konsum teilweise legalisiert wurde, gilt - wie Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen …
Raus aus der Abofalle der Paidwings AG – step by step
Raus aus der Abofalle der Paidwings AG – step by step
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Jahren führt die Paidwings AG ihre Praktiken fort, indem sie Verbraucher mit vermeintlich kostenlosen Probeabos in kostenpflichtige Mitgliedschaften lockt und sie dann mit hohen Kosten belastet. Diese Masche, gemeinsam unterstützt …
Arzttermin nicht wahrgenommen, was passiert mit den Kosten?
Arzttermin nicht wahrgenommen, was passiert mit den Kosten?
30.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Arztpraxen sind Termine für Behandlungen oft weit im Voraus geplant, und die Zeit von Fachärzten ist ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz kommt es vor, dass Patienten ihre Termine absagen oder nicht wahrnehmen. Dies führt nicht nur zu …
Abmahnung Filesharing "The Zone of Interest" | Frommer Legal
Abmahnung Filesharing "The Zone of Interest" | Frommer Legal
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE Licensing …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, …
Was kostet eine Markenrechtsverletzung?
Was kostet eine Markenrechtsverletzung?
27.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie fragen sich, wie viel eine Markenverletzung kosten kann? Unsere Kostenrechner-Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, die potenziellen finanziellen Auswirkungen einer Markenverletzung zu ermitteln. Von den Fremdanwaltskosten bis hin zum …
Zahlungsaufforderung von Jedermann Inkasso im Auftrag der Firma D.I.E. GmbH erhalten?
Zahlungsaufforderung von Jedermann Inkasso im Auftrag der Firma D.I.E. GmbH erhalten?
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Internetnutzer, die die Dating-Plattform JDating.de besuchen, könnten unangenehme Überraschungen erleben, wenn sie nach einer zunächst kostenlosen Nutzung plötzlich mit Zahlungsaufforderungen von J edermann Inkasso konfrontiert werden. …
Fachanwalt beantwortet Fragen: Wann tritt das neue Gesetz zur Einbürgerung mit doppelter Staatsbürgerschaft in Kraft?
Fachanwalt beantwortet Fragen: Wann tritt das neue Gesetz zur Einbürgerung mit doppelter Staatsbürgerschaft in Kraft?
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Am 26.03.2024 wurde die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit für alle Staatsangehörigkeiten generell möglich. Zudem kann …
Verbraucher-Insolvenz - schuldenfrei und ohne SCHUFA Eintrag nach wenigen Jahren?
Verbraucher-Insolvenz - schuldenfrei und ohne SCHUFA Eintrag nach wenigen Jahren?
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Mit eigenem Einsatz sowie Beratung und Begleitung in Düsseldorf und Duisburg den finanziellen Neustart wagen. Eine Situation wie sie in Deutschland derzeit bei vielen Bürgern existiert: Die Schulden sind erheblich höher als das Einkommen …
Warum richtet sich Unterhalt nicht nach prozentualem Anteil des Gehalts?
Warum richtet sich Unterhalt nicht nach prozentualem Anteil des Gehalts?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie zahlen Unterhalt. Da wohl jeder Euro zählt, möchten Sie wissen, nach welchem Maßstab der Unterhalt berechnet wird. Auch wenn die Frage einen eher rechtstheoretischen Charakter hat, liefert die Antwort die Erkenntnis, welche Rolle der …
Widerruf grdsl. steuerfrei ! (BFH hat entschieden)
Widerruf grdsl. steuerfrei ! (BFH hat entschieden)
26.03.2024 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA Erneut wurde mir eine Ticketabmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Die Abmahnung aus dem März diesen Jahres …
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Alles nur fake? dargestellt, ist die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ein Inkassounternehmen und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen …
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
26.03.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Vorsicht bei Online-Dating-Abonnements: Inkassoforderungen von Dateblaster AG Immer mehr Menschen nutzen das Internet, um nach einem Partner zu suchen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um kostenpflichtige Abonnements auf …
AGB im digitalen Zeitalter: QR-Codes und Internetadressen als Wegweiser
AGB im digitalen Zeitalter: QR-Codes und Internetadressen als Wegweiser
26.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Welt, in der digitale Technologien immer stärker in den Alltag integriert werden, ändern sich auch die Wege, wie Unternehmen und Verbraucher Verträge abschließen. Ein besonders interessanter Aspekt dieser Entwicklung betrifft die …