709 Ergebnisse
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für Elektroroller gelten teilweise andere Regeln als für Fahrradfahrer. Nutzung von Straße, Fahrradweg und Gehweg, Rotlichtverstoß. Wer einen E-Roller auf dem Gehweg bewegt, muß mit einem Bußgeld zwischen 15,00 und 30,00 EUR rechnen. Das …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Einlösen von Reisewerten, wie Gutscheinen oder Treuepunkten, sollte eine einfache und erfreuliche Angelegenheit sein. Doch was passiert, wenn die versprochenen Vorteile nicht mehr in vollem Umfang gewährt werden? Genau mit dieser …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der jüngsten Zeit ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht, die speziell Autohändler ins Visier nimmt: Dabei geben sich Betrüger als Mitarbeiter bekannter Autoverkaufsfirmen, wie beispielsweise der Sixt Car Sales GmbH oder Starcar, aus …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen digitalen Welt sind Abofallen und irreführende Formulare mit geschickt versteckten Informationen leider keine Seltenheit. Ein prominentes Beispiel ist das Online-Dating-Portal LemonSwan, das mit kostenlosen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im digitalen Zeitalter sind Betrugsversuche, wie die Abofallen und irreführenden Vertragsangebote, keine Seltenheit mehr. Aktuell ist die bereits 2020 gegründete Digi Medien GmbH erneut sehr aktiv, indem sie Gewerbetreibende mit offiziell …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen Zeit, in der die digitale Präsenz von Unternehmen immer wichtiger wird, tauchen leider auch immer mehr betrügerische Angebote auf. Eines davon ist das sogenannte "Gelbe Branchenbuch", betrieben vom ominösen "Branchenbuch …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Abofallen, Trickanrufe und irreführende Formulare stellen nicht nur eine lästige Störung des Alltags dar, sondern können auch schnell zu ungewollten und teuren Vertragsverhältnissen führen. Besonders die Praktiken der "Firmenauskunft24" der …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kurz vorweg: Wir können die Firma BCS Mobile GmbH grundsätzlich empfehlen, dieser Artikel soll keine Warnung sein. Aber ab und an erreichen uns auch Beschwerden über die Firma BCS Mobile GmbH, ansässig in der Dachauerstr. 70/72, 80335 …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Online an Firmeninformationen zu gelangen wird immer einfacher und schneller. Doch mit dieser Einfachheit kommen auch Risiken. Ein aktuelles Beispiel ist das Internetportal firmendaten24.shop. Dahinter steckt eine Einzelperson namens Karim …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Haben Sie kürzlich ein Anwaltsschreiben von Rechtsanwalt Christian Voß aus Berlin im Namen der Regitas Digital GmbH erhalten, in welchem dieser eine Zahlung von 891,31 Euro brutto plus Anwaltsgebühren von Ihnen fordert? Sie sind nicht …