269 Ergebnisse
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer häufiger werden entsprechende …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das Amtsgericht Wangen hat mit Urteil vom 06.02.2024 entschieden, dass die Forderung über 263,46 EUR des Labor allgäuLab (Cremer/Lapatschek) über die im Jahr 2020/2021 durchgeführten Corona-Testungen in der Kaserne Kempten unberechtigt ist. …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Sie sind Opfer eines Behandlungsfehlers geworden und fragen sich, ob nicht mittlerweile zu vie Zeit vergangen ist, um den Arzt noch hierfür haftbar zu machen? Bei der Verjährung gibt es folgendes zu beachten: Was bedeutet Verjährung bei …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ich freue mich, Ihnen Mang Legal GPT vorzustellen: Ihren persönlichen digitalen Assistenten für Mietrechtsfragen. Mang Legal GPT wurde speziell für die Beurteilung von Klauseln in Mietverträgen, derzeit im Bereich der Schönheitsreparaturen, …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …
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26.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Dem EuGH wurde die Frage nach der kostenfreien Herausgabe von Patientenunterlagen vorgelegt. Ein Patient aus Deutschland hatte zur Überprüfung eines vermuteten Behandlungsfehlers eine Kopie seiner Unterlagen bei der behandelnden Ärztin …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Bei Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, handelt es sich um ein Medikament, welches als Magenschutzmittel zugelassen ist. Vielfach wurde es jedoch zur Geburtseinleitung eingesetzt, da es Kontraktionen der Gebärmutter auslöst. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung bestätigt Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (IV ZR 40/22) hat der BGH bestätigt, dass die Allianz Ihre Kunden bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen fehlerhaft belehrt hat. …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Wer als Arbeitnehmer krank ist und dies durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes („Krankenschein“) nachweisen kann, der erhält in aller Regel 6 Wochen lang Gehaltsfortzahlung durch seinen Arbeitgeber (§ 3 EFZG). In der Praxis …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Die Fort- oder Weiterbildung von Arbeitnehmern dient dazu, berufliche Fähigkeiten aufzufrischen oder zu erweitern. Daran hat naturgemäß nicht nur der Arbeitnehmer, sondern oft auch der Arbeitgeber ein großes Interesse – kommen die neuen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Kleine und mittelständische Unternehmen können bei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung für ihre Innovationsvorhaben beantragen, bei welcher die Hälfte der anfallenden Kosten nach einer Förderlaufzeit von zwei Jahren wieder …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
🏛 Sachverhalt: 🔹 Der Verkäufer veräußert mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex für 1,5 Mio. €. 🔹 Der Käufer erhält Zugriff auf einen virtuellen Datenraum mit Unterlagen zur Immobilie. 🔹 Drei Tage vor Vertragsabschluss …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Allgemeines Die Nutzungsberechtigung eines Mieters erstreckt sich nicht nur auf die gemieteten Räume🚪, sondern auch auf Gemeinschaftsflächen, wie Treppenhäuser und Flure. Dies ist wichtig für den täglichen Gebrauch, wie etwa den Zugang zur …