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Bundestag deckelt Provisionen für die Vermittlung privater Krankenversicherungen
Bundestag deckelt Provisionen für die Vermittlung privater Krankenversicherungen
| 07.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird u. a. die maximal zulässige Provision für …
PKV: Kostenfalle "gemischte Anstalt"
PKV: Kostenfalle "gemischte Anstalt"
| 03.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
Leitungswasserschaden: Für die Auslagerung von Hausrat haften Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
Leitungswasserschaden: Für die Auslagerung von Hausrat haften Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …
PKV: Prämienverzug und qualifizierte Mahnung
PKV: Prämienverzug und qualifizierte Mahnung
| 31.10.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des Versicherungsnehmers sein, sondern häufig besteht auch Streit über die …
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
| 21.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu …
Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur …
OLG Hamm: Krankentagegeld nur für vollständig arbeitsunfähigen Versicherungsvermittler
OLG Hamm: Krankentagegeld nur für vollständig arbeitsunfähigen Versicherungsvermittler
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was …
Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlage, nach Urteil müssen Versicherungen zahlen!!!!
Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlage, nach Urteil müssen Versicherungen zahlen!!!!
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geschädigte Anleger von Kapitalanlagen dürfen rechtzeitig vor der Verjährung ihrer Ansprüche Ende 2011 hoffen. Nach einem neuen Urteil müssen Kosten von Rechtsschutzversicherungen übernommen werden. Anleger können klagen! ÖRAG, LVM, WGV, …
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung
11.10.2011 von anwalt.de-Redaktion
Beim Vorliegen eines Versicherungsfalles sollten die Angaben des Versicherungsnehmers unbedingt der Wahrheit entsprechen. Macht dieser gegenüber der Versicherung objektiv falsche Angaben oder werden offenbarungspflichtige Tatsachen …
Tilgung Kredit fondsgebundene Lebensversicherung - Schadensersatz bei Verlust
Tilgung Kredit fondsgebundene Lebensversicherung - Schadensersatz bei Verlust
| 07.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte informieren: Kredite werden in vielen Fällen nicht durch eine normale Ratenzahlung getilgt, sondern durch eine fondsgebundene Lebensversicherung, was zu Schäden führen kann. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte sind davon …
Ärger mit der Ratenschutzversicherung
Ärger mit der Ratenschutzversicherung
| 30.09.2011 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag soll abgeschlossen werden, z.B. weil ein Auto angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Händler, oder aber in einer …
Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
| 28.09.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner …
Recht stürmische Zeiten
Recht stürmische Zeiten
| 22.09.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der Luftfeuchtigkeit bis hin zur Tropfenbildung gerechnet …
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot / Kundenschutz
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot / Kundenschutz
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige Konkurrenztätigkeit durch den Handelsvertreter möchte der Unternehmer …
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
Ärger mit der AVAD
Ärger mit der AVAD
| 09.09.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
Verfassungsbeschwerde wegen Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten i. d. Rentenversicherung
Verfassungsbeschwerde wegen Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten i. d. Rentenversicherung
| 08.09.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen …
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
| 06.09.2011 von Rechtsanwalt Hans Modl
Im Jahre 1986 urteilte der BGH (Bundesgerichtshof) erstmals über die Reproduktionsmedizin zur Frage, ob eine ärztliche Behandlung zur künstlichen Befruchtung ein Versicherungsfall in der PKV (Private Krankenversicherung) ist. Inzwischen …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Muss die Versicherung wirklich nicht zahlen?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Muss die Versicherung wirklich nicht zahlen?
| 05.09.2011 von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
Krankenversicherung - Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings denkbar!
Krankenversicherung - Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings denkbar!
| 31.08.2011 von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Rechtsposition gemobbter Arbeitnehmer gegenüber ihrer Krankenversicherung verbessert ein Urteil des BGH vom 09.03.2011: bei Arbeitsunfähigkeit ist Krankentagegeld nicht ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer wurde am Arbeitsplatz gemobbt. Das …
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften (VBL)
Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften (VBL)
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Wagner
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine …
§ 19 VVG: Anzeigepflicht bei Vertragsschluss und Informationspflicht des Versicherers
§ 19 VVG: Anzeigepflicht bei Vertragsschluss und Informationspflicht des Versicherers
| 22.08.2011 von Rechtsanwalt Hans Modl
Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bei Vertragsschluss genau beachten - aber auch Einhaltung der Hinweispflicht des Versicherers prüfen! Beim Neuabschluss eines Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer im Antrag diverse Fragen der …