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07.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 26.01.2018 ( Az. 4 O 187/17 ) einen Preisaushang der Volksbank Reutlingen für unwirksam erklärt, mit welchem die Bank für verschiedene Einlagengeschäfte eine Negativverzinsung zwischen 0,1 – 0,5 % …
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
OS-Plattform der EU-Kommission Internethändler kennen es: Seit dem 9. Januar 2016 sind sie, wie jeder Anbieter, der im Internet Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, gesetzlich dazu verpflichtet, auf die …
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07.02.2018
von LSS - Rechtsanwälte
Kreis der Beteiligten größer als erwartet Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter müssen Mietern eine aus sich heraus verständliche Nebenkostenabrechnung vorlegen. Mieter können zur Überprüfung zudem Abrechnungsnachweise verlangen. Solange der Vermieter eine Einsicht verweigert, müssen Mieter keine Nachzahlung …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam, wenn sie den …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Der erste automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten hat zum 30.09.2017 zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Die international abgestimmte Regelung soll dafür …
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07.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Anspruch auf Krankengeld – eine kurze Übersicht Abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, aber auch Empfänger von Arbeitslosengeld I erhalten Krankengeld durch die Krankenkasse, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Begriff der …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer vorverpackte Lebensmittel online anbietet muss eine enorme Menge an Angaben machen, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen. Wer als Verbraucher alle Pflichtangaben lesen will, muss ein bisschen Zeit mitbringen, bevor er in seinem …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Fidor Bank – Banking mit Freunden. So der plakative Werbeslogan der Münchener Direktbank Fidor Bank AG. Eine kühne Aussage eines Finanzdienstleisters, denn bei Geld, so weiß der Volksmund, hört die Freundschaft auf. Dass es auch mit der …
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07.02.2018
von steuerwerk PartG mbB
Über 18.000 Verletzte und ca. 285 Tote im Jahr aufgrund von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln am Steuer – zurecht sind die Strafen drastisch. Für Fahranfänger gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei einem Verstoß drohen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Prämiensparverträge zahlreicher Sparkassen enthalten oftmals unzulässige Zinsanpassungsklauseln. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH können Sparkassen-Kunden eine Neuberechnung ihrer Zinsen und eine Nachzahlung verlangen. Betroffene …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie würden Sie vorgehen, wenn Sie im Internet etwas über sich erfahren, was Sie dort nicht sehen wollen? Mit dem Seitenbetreiber reden – gute Idee! Will dieser ehrverletzende Aussagen, unwahre Behauptungen und ähnliche Inhalte jedoch …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Dunkirk ist ein Antikriegsfilm von Christopher Nolan. Der Film kam im Juli 2017 in die deutschsprachigen Kinos. Dunkirk erzählt von der Operation Dynamo , der bis dahin größten militärischen Rettungsaktion während der Schlacht von …
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07.02.2018
von Kanzlei Gargula & Pietsch
Immer wieder die SOKA Bau – nachdem das BAG reihenweise die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge gekippt hatte, stellt sich in zahlreichen anhängigen Strafverfahren hinsichtlich des Unterlassens von Meldungen zur SOKA Bau und der …
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07.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, wollen Beschäftigte oft nahtlos zur Konkurrenz wechseln. Arbeitgeber versuchen das mit Wettbewerbsverboten und Karenzentschädigungen zu verhindern. Bleibt die Zahlung allerdings aus, kann das Wettbewerbsverbot …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
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07.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Manipulation der Autoindustrie Bei den Dieselmotoren mit der EURO 5- und der EURO 6-Abgasnorm des VW-Konzerns sind nachweislich Manipulationen an der Software vorgenommen worden. Die sogenannte Abschaltvorrichtung erkennt, wenn das …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die Folgen für den Inhaftierten aus der Untersuchungshaft sind für ihn aus nachvollziehbaren Gründen ein sehr wichtiges Thema. In vielen Fällen ist es doch so, dass der Betroffene unvorhersehbar aus seinem Alltag gerissen wird. Er hat daher …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Aktuell mahnt Rechtanwalt Andre R. Rump namens des Herrn Leszek W. einen eBay-Händler ab, der den sogenannten OS-Link nicht in klickbarer Form auf seinen Angeboten …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Das Thema Untervermietung ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Wer als Mieter z. B. für eine gewisse Zeit ins Ausland geht oder vorübergehend …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Nach der Vornahme von Änderungen der Verfassung der Ukraine und dem Erlass der Zivilprozessordnung der Ukraine in einer neuen Fassung durch das Gesetz Nr. 2147-VIII vom 10.03.2017 wurde ein Monopol des Anwalts für die Vertretung der …