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Geblitzt: 12347 Bln NK BAB 100 Tunnel/OT Britz Sued Ri BAB A 113 SK32B- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: 12347 Bln NK BAB 100 Tunnel/OT Britz Sued Ri BAB A 113 SK32B- Fehler bei der Messung!
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Gemessen wird hier mit einem festinstallierten Lasermessgeräts vom Typ PoliScan …
Was versteht man unter einer inkongruenten bzw. disquotalen Gewinnausschüttung und wie wird diese steuerlich behandelt?
Was versteht man unter einer inkongruenten bzw. disquotalen Gewinnausschüttung und wie wird diese steuerlich behandelt?
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung zur Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften Gewinnausschüttungen sind für viele Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter ein zentrales Thema. Sie stellen eine Möglichkeit dar, den erwirtschafteten Gewinn der …
Strafbarkeit von (bestimmten) CBD-Produkten trotz Cannabislegalisierung? Ja!
Strafbarkeit von (bestimmten) CBD-Produkten trotz Cannabislegalisierung? Ja!
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Doch werden auch CBD-Produkte durch das Cannabislegalisierungsgesetz endlich ohne Wenn und Aber als straflos zu behandeln sein? …
Was sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis?
Was sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis in der Regel in den jeweiligen Gaststättengesetzen der Bundesländer festgelegt. Diese Gesetze legen die Anforderungen und Verfahren fest, die zur Erlangung einer …
Wie funktioniert eine Teilungversteigerung?
Wie funktioniert eine Teilungversteigerung?
27.08.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Teilungsversteigerung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem gemeinsames Eigentum von mehreren Personen versteigert wird, um die Eigentumsrechte aufzuteilen und die Beteiligten aus der gemeinsamen Eigentümerschaft herauszuführen. Dieses …
Mieter darf den Motor seines Autos in der Tiefgarage nicht bis zu 120 Sek. warmlaufen lassen
Mieter darf den Motor seines Autos in der Tiefgarage nicht bis zu 120 Sek. warmlaufen lassen
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Fühlt sich ein Mieter durch die Abgase des Autos eines anderen Mieters gestört, kann er diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. In einer Tiefgarage konzentrieren sich die Abgase schneller und extremer als auf offener Straße. Max. 90 …
Wann ist ein Arzt haftbar
Wann ist ein Arzt haftbar
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arzt kann in verschiedenen Situationen haftbar gemacht werden, wenn er seine medizinischen Pflichten oder Standards der Sorgfalt verletzt. Hier sind einige Fälle, in denen ein Arzt haftbar sein könnte: Fehlerhafte Diagnose: Wenn ein …
Arzt Google Bewertung:Ärzte sollten sich auch im Juni 2024 negative Google Bewertungen nicht gefallen lassen:Wir helfen!
Arzt Google Bewertung:Ärzte sollten sich auch im Juni 2024 negative Google Bewertungen nicht gefallen lassen:Wir helfen!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Woher negative Arztbewertungen auf Google Maps kommen und wie sich sich als Ärztin oder Arzt gegen derartige (Fake) Bewertungen erfolgreich wehren können. Auch in 2024 gilt der Grundsatz: kein Behandlungskontakt = kein Recht zum Bewerten! …
Prozessbeschäftigung nach fristloser Kündigung
Prozessbeschäftigung nach fristloser Kündigung
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 2023. BAG Urt. v. 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 (LAG Sachsen Urt. v. 1.11.2021 – 1 Sa 330/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der …
Beleidigungen in privaten Chatgruppen können fristlose Kündigung rechtfertigen
Beleidigungen in privaten Chatgruppen können fristlose Kündigung rechtfertigen
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Nachdem sich bereits vor einiger Zeit das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] mit der Frage zu befassen hatte, ob private beleidigende Chatnachrichten geeignet sind, eine fristgemäße Kündigung zu begründen, hatte nun das …
Was man als Erbe über Bankkonten nach dem Tod des Kontoinhabers wissen sollte
Was man als Erbe über Bankkonten nach dem Tod des Kontoinhabers wissen sollte
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Wenn ein Angehöriger stirbt, stehen die Erben oft vor vielen Fragen und Herausforderungen. Eine davon ist, wie sie mit dem Bankkonto des Verstorbenen umgehen sollen. Das Konto ist nicht nur ein Vermögenswert, sondern auch ein …
Jugendamt und Verdacht Sexualstraftat/Kinderpornographie [Update 8.11.23]
Jugendamt und Verdacht Sexualstraftat/Kinderpornographie [Update 8.11.23]
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Rechtsanwalt im Medienstrafrecht habe ich auch immer wieder mit dem angrenzenden Familienrecht zu tun. Gegen ein Elternteil wird zum Beispiel wegen Besitz von Kinderpornographie ermittelt. Dann wird automatisch das Jugendamt …
Bitcoin Wallet eingefroren - Abzocke? Was betroffene Anleger tun können!
Bitcoin Wallet eingefroren - Abzocke? Was betroffene Anleger tun können!
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie können plötzlich nicht mehr auf Ihr Bitcoin Wallet zugreifen? Ihr Broker droht damit, Ihr Bitcoin Konto einzufrieren oder behauptet, dies schon getan zu haben? Dann kann es sein, dass Sie durch eine weit verbreitete Betrugsmasche …
"Ich hole mir meine Vertragsmuster aus dem Internet!"
"Ich hole mir meine Vertragsmuster aus dem Internet!"
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ja, es ist möglich, Vertragsmuster aus dem Internet herunterzuladen. Es gibt viele Websites, die eine Vielzahl von Vertragsvorlagen für verschiedene Zwecke anbieten, wie beispielsweise Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge und mehr. …
IFinanceFX Erfahrungen: Trading Betrug und 0% Auszahlung bei ifinancefx.com?
IFinanceFX Erfahrungen: Trading Betrug und 0% Auszahlung bei ifinancefx.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich warne hiermit vor IFinanceFX (ifinancefx.com) . Denn ein Betroffener schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Null Auszahlung möglich. Doch damit nicht genug. Die ganze Website könnte ein eiskalter Betrug sein. Ihnen wird das Trading …
Active Financial Trade: Erfahrungen? Betrug und 0% Auszahlung bei activefinancial.trade?
Active Financial Trade: Erfahrungen? Betrug und 0% Auszahlung bei activefinancial.trade?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen liegen mir zu Active Financial Trade (activefinancial.trade) vor. Ein Anleger erhält keine Auszahlung. Zunächst waren seine Eindrücke positiv, doch das ändert sich nun rapide. Es könnte sein, dass diese Website ein …
Urteil: Deutsche Post muss für verloren gegangenes Paket zahlen
Urteil: Deutsche Post muss für verloren gegangenes Paket zahlen
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf verloren gegangene und beschädigte Paketsendungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER hat im Namen ihrer Mandantin einen bedeutsamen Sieg vor dem Amtsgericht Düsseldorf errungen. In einem langwierigen und intensiven …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste
Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste
27.08.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann es dazu kommen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wird. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) behandelt die …
Nach Kindergartenplatzklage in Offenbach: Kind erhält endlich Kindergartenplatz
Nach Kindergartenplatzklage in Offenbach: Kind erhält endlich Kindergartenplatz
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Kanzlei hat für Mandanten in Offenbach einen Kindergartenplatz erfolgreich eingeklagt. Auch hier wurde bereits kurz nach Klageeinreichung ein Kindergartenplatz angeboten ohne dass es ein Urteil geben musste. Unsere Mandanten sind …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs erfolgreich
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs erfolgreich
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Ein Arbeitnehmer zeichnet ein Personalgespräch auf; normalerweise dürfte das ein klarer Fall für eine fristlose Kündigung sein. Das ArbG Freiburg sieht das anders und hat in seinem Urteil v. 27.10.2022 – 2 Ca 193/22 – die fristlose …
Geblitz in Gem. Borgstedt, Rader Hochbrücke A 7, km 59,485 in Rtg. Norden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitz in Gem. Borgstedt, Rader Hochbrücke A 7, km 59,485 in Rtg. Norden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 26.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H, Sachgebiet 133 erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann …
Insolvenz des Bauträgers: Was bei dem Notfall "Pleite des Bauträgers" zu beachten ist.
Insolvenz des Bauträgers: Was bei dem Notfall "Pleite des Bauträgers" zu beachten ist.
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Bau eines Hauses oder die Anschaffung einer Eigentumswohnung ist für viele Menschen ein Meilenstein im Leben. Es ist nicht nur eine finanzielle Investition, sondern auch eine emotionale. Man steckt Zeit, Energie und oft …
Ihre Möglichkeiten bei einem vermuteten Behandlungsfehler
Ihre Möglichkeiten bei einem vermuteten Behandlungsfehler
| 26.08.2023 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Wenn Sie vermuten, dass dem behandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und Sie aufgrund des eingetretenen gesundheitlichen Schadens die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche erwägen, bieten sich …
Bürgschaft Verjährung ⚠️ Wann endet die Pflicht?
Bürgschaft Verjährung ⚠️ Wann endet die Pflicht?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Einige Bürgen werden zum Teil erst nach mehreren Jahren aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen unternehmen sie häufig den Versuch, sich gegen diese Beanspruchung zu wehren . Daher stellt sich die interessante …