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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf von Baudarlehen ist dann nicht …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie eine Gesellschaft in der Türkei gründen oder eine bestehende Gesellschaft auflösen bzw. liquidieren? Oder möchten Sie ein Verbindungs- bzw. Kontaktbüro Ihres bestehenden deutschen Unternehmens in der Türkei einrichten? Dann …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Immer mehr deutsche Staatsbürger erwerben Immobilien und besitzen türkische Bankkonten in der Türkei. Im Todesfall stellt sich dann die Frage, ob der deutsche Erbschein in der Nachlassabwicklung in der Türkei eingesetzt werden kann. Hierbei …
13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Wann ist eine Vaterschaftsklage in der Türkei einschlägig? Unsere Erfahrungswerte haben gezeigt, dass die Vaterschaft sehr häufig im türkischen Stammregister nicht nachgewiesen werden kann. Erst im Erbfall fällt dies auf, wenn Erbvermögen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
In diesem Rechtstipp werde ich über die Anwendung des Güterrechts, des Zugewinnausgleichs nach türkischen Recht berichten. Beim Zugewinnausgleich wird, wie im deutschen Recht auch, das Vermögen der Eheleute nach der Scheidung zu Beginn der …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Sie leben in Deutschland und möchten ein Testament aufsetzen, das in der Türkei Gültigkeit haben soll, weil Sie Vermögen in der Türkei haben. Nach türkischem Recht gibt es drei Testaments-Formen: 1) Mündliches Testament 2) Schriftliches …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der Kanzlei Bird & Bird für die Monster Energie Company aus den USA vom 18.09.2023 vorgelegt. In dem Abmahnschreiben wird zunächst auf das Markenportfolio der Monster …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach vertreten wir Unternehmen oder auch Freiberufler, die mit der Problematik an uns herantreten, dass Mitbewerber und Konkurrenten ihre Produkte kopieren sowie nachahmen, um sie sodann selbst erfolgreich auf dem Markt anzubieten. Wir …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches sowie auf Grundlage des Wettbewerbsrechtes ausgesprochenes Abmahnschreiben der Herrnhuter Sterne GmbH vorgelegt. Das durch die SKW Schwarz vertretene Unternehmen geht hierbei gegen einen unserer …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Vorwurfs ist die von unserer Mandantschaft vorgehaltene …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde aktuell ein markenrechtliches Abmahnschreiben im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes e. V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Das uns vorliegende Abmahnschreiben richtet sich an einen unserer Mandanten, welcher über Amazon Onlinehandel …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der AUDI AG aus Ingolstadt vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 08.11.2023. Die AUDI AG lässt zunächst auf ihr umfangreiches Markenportfolio hinweisen. Hierzu zählen bspw. …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Elara GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten. Hierzu wird zunächst ausgeführt, …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneute eine markenrechtliche Abmahnung der BMW AG durch die Rechtsanwälte KLAKA vor. Gegenstand des Abmahnschreibens ist die konkrete Rüge von Markenrechtsverletzungen. Die BMW AG bezieht sich hierbei auf Ihre …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein urheberrechtliches Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Herrn Michael Geiss vorgelegt. Gegenstand des urheberrechtlichen Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist die Verwendung eines Fotos eines …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der INBUS IP GmbH durch die Rechtsanwälte ADVANT Beiten aus München vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert auf den 15.01.2024. Anspruchsteller und Rechteinhaber ist in diesem Schreiben …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde wie bereits auch schon in der Vergangenheit eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 12.01.2024. Der …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Lange war es still um die markenrechtlichen Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH. In dieser Woche, genauer gesagt am 06.02.2024, wurden uns insgesamt drei Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Eine …