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26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
22.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Warum es keine gute Idee ist, allgemeine Datenschutzhinweise mittels Opt-in bestätigen zu lassen! Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss transparent über die Datenverarbeitung informieren. Online geschieht die Erfüllung dieser bloßen …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von den Rechtsanwälten Scharfenberg & Hämmerling für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu …
10.03.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Klier & Ott für die CAS-Discount GmbH zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits Betroffene zu …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
09.06.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden aktuell erneut mehrere Abmahnungen vom VDAK Verein deutscher und ausländischer Kaufleute e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Euskirchen für Herrn Richard Smet zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
22.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen kostenpflichtige Abmahnungen von Internethändlern reduziert werden. Absicht des Gesetzgebers war es, dass Abmahnungen nur im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen …
26.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen kostenpflichtige Abmahnungen von Internethändlern reduziert werden. Absicht des Gesetzgebers war es, dass Abmahnungen nur im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden in der letzten Zeit wiederholt Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen fehlender Grundpreis-Angaben bei Amazon zur Prüfung vorgelegt. Wenn …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Berechtigungsanfrage der der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter erkennungsdienstlichen Maßnahmen? Erkennungsdienstliche Maßnahmen umfassen in der Regel die Erfassung von Fotos und Fingerabdrücken, sowie verschiedene Messungen an der Person des Beschuldigten. Diese Maßnahmen …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Einführung zu Haftbefehlen Einer der gravierendsten Schritte im Zuge eines Ermittlungsverfahrens ist Ihre Verhaftung. Diese kann spontan durch die Polizei erfolgen, wenn die Annahme besteht, Sie seien auf frischer Tat ertappt worden. …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter einem Strafbefehl? In Fällen von minder schweren Straftaten ist es möglich, dass Ihnen anstelle eines richterlichen Urteils ein Strafbefehl zugestellt wird. Dieses gerichtliche Schreiben setzt eine Geldstrafe oder …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
29.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder bei anderen eingetragenen Schutzrechten ist häufig sehr viel weitergehender, als dies auf dem ersten Blick den Anschein hat. …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Getränke in sogenannten Einweggetränkeverpackungen sind pfandpflichtig. Die Pfandpflicht ergibt sich aus § 31 Verpackungsgesetz . Es besteht die Verpflichtung, ein Pfand i.H.v. mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch außerordentlich …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Verwendung von Logos von Fahrzeugherstellern stellt immer eine Markenrechtsverletzung dar, wenn es sich nicht um ein Originalteil des Fahrzeugherstellers handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.01.2024, Az. C-334/22) …