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11.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Viele alleinerziehende Mütter (seltener Väter) kennen das: Der unterhaltspflichtige Elternteil (also zumeist der Vater) verdient zu wenig, um Unterhalt zahlen zu können, oder er entzieht sich seiner Unterhaltspflicht. In solchen Fällen …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
1. Zusammenfassung – Haftung für Link, Like, Teilen und Kommentieren Vor wenigen Monaten hat die Rechtsprechung in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Entscheidung vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – „GS Media“) und im Anschluss …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Aus Erfahrung wird man klug“, sagt der Volksmund. Ist das wirklich so? Der Kapital- und Finanzmarkt scheint von dieser Weisheit völlig unbelastet. Denn wie sollte man sonst erklären, dass eine der komplexesten und riskantesten Anlageformen …
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11.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Verstirbt ein Ehegatte vor dem anderen, ist die Frage, was mit dem ehemaligen gemeinsamen Hausrat geschieht. Wohnte das Ehepaar in einer gemeinsamen Wohnung, z. B. Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Haus, und sind mehrere Erben berufen und …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Bei der Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden unterlaufen den Pflegekassen leider Fehler, obwohl diese klar gesetzlich geregelt ist. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. Am 01.01.2017 erfolgte im Rahmen des zweiten …
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11.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der privaten Krankentagegeldversicherung, insbesondere den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Bei der Krankentagegeldversicherung soll der …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung FAREDS von Malibu Media LLC u.A. erhalten? Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei FAREDS und helfen Ihnen bundesweit! Nehmen Sie keinen Kontakt mit Fareds wegen Ihrer Abmahnung auf. …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die strafprozessuale Verhaftung – richtiges Verhalten Eine Freiheitsentziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kann erfolgen durch: vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit einem aktuellen Urteil vom 17.02.2017, noch nicht rechtskräftig, hat das Landgericht Zweibrücken die regional tätige Genossenschaftsbank zu Schadensersatz in Höhe von EUR 103.557,21 nebst Zinsen und Erstattung der außergerichtlichen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bausparkasse kündigt Verträge wegen einer angeblichen „Störung der Geschäftsgrundlage“ Zahlreiche Kunden der Aachener Bausparkasse sind verärgert und empört. Die Bausparkasse kündigt seit einiger Zeit ältere Verträge wegen einer angeblichen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BGH entscheidet: Kosten der Gemeinsamen Vertreter werden nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt; Gloeckner fordert Vollmacht; wer bleibt auf den Kosten sitzen? Wahl des Gemeinsamen Vertreters Gloeckner wird gerichtlich überprüft Bei der vom …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 eine Revision des Reiseveranstalters gegen das folgende Urteil der 22. Zivilkammer des LG Düsseldorf 22 S 311/15 vom 08.04.2016 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 49/16) : …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der Bundesgerichtshof hat im Streit über die Bausparverträge nun zulasten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter darf die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife den Bausparvertrag kündigen. Die Bausparkasse ist der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bei einem Strafverfahren stehen Sie oft allein vor einem Riesendilemma und fragen sich, wie Sie sich zu verhalten haben und was auf Sie zukommt. Ich bin seit vielen Jahren als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin vor allen Gerichten …
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10.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell wurden wir mit der Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen im Auftrag des Herrn Sebastian G. Metzger aus Schwalbach beauftragt. In der Abmahnung geht es um einen Urheberrechtsverstoß durch …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden aktuell mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei 24IP Sonneberg Wortmann im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH beauftragt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der widerrechtlichen Verwendung der Bezeichnung „Mensch …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Arbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schadenersatzansprüchen, insbesondere die …