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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter C & C Finanz mit angeblichem Sitz Am Kaiserkai 69, 20457 Hamburg- sollten Anleger nach Ansicht der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin schnell prüfen, ob ihr Geld wirklich wie versprochen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster München, 03.06.2022. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
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03.06.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wann liegt noch ein (eigener) selbständiger (Klein-) Betrieb vor und wann besteht ein Gemeinschaftsbetrieb, der bereits vom Kündigungsschutz umfasst ist? Ein konkreter Anwendungsbereich dieser zunächst abstrakt klingenden Frage ist …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie „Casting Werk“ aus Vissingen angemeldet haben. Hauptzweck dieser Veranstaltungen …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss ein Grundpreis mit angegeben werden. Eine fehlende oder falsche Grundpreisangabe war in der Vergangenheit eines der häufigsten Abmahnthemen bei …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 03.06.2022 und könnte daher veraltet sein Eine fehlerhafte bzw. unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht hat nicht nur rechtliche Konsequenzen für Banken im Zusammenhang mit …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Zeugen sind persönliche Beweismittel, weshalb auch von Beweispersonen gesprochen wird. Sie sind für die Erfüllung der Aufgaben einer funktionierenden Strafrechtspflege von großer Bedeutung. Sie sind verpflichtet, …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 25/19, – „Inbox-Werbung II“ seine strenge Auffassung zur Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen in den Erhalt von Werbung bekräftigt. Die Entscheidung hat nicht überrascht, weil der BGH …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen Ansprüche zugunsten der Händler durch München, Berlin 02.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über Händler deren Konten von PayPal teils willkürlich gesperrt wurden. So erging es auch einem von der …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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03.06.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Führen Sie ein Darlehenskonto bei der Frankfurter Sparkasse 1822? Haben Sie einen variablen Zinssatz vereinbart? Dann sollten Sie überprüfen, ob der Zinssatz auf einer rechtmäßigen Zinsanpassungsvereinbarung beruht und auch ordnungsgemäß …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat seine Schlussanträge in einem Dieselskandal-Verfahren gegen Daimler gestellt (Az. C-100/21). Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Autobauer gegenüber Käufern von …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Georg Haunschmidt
Fühlen Sie sich bei Ihrer Hausverwaltung willkommen? Oft höre ich, wenn wir eine neue Liegenschaft übernehmen, dass die Eigentümer bei der vorhergehenden alten Hausverwaltung das Gefühl hatten nicht willkommen zu sein. Manchmal erscheint …
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03.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Sie sind Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin und haben eine Kündigung erhalten. Sie sind unsicher und wissen nicht was es zu beachten gilt? Wir erklären Ihnen, wie Sie vorgehen müssen. Ist die Kündigung überhaupt wirksam? Sie sollten sich …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Kündigung zu erhalten ist unangenehm, nervenaufreibend und manchmal auch enttäuschend, trotzdem sollten Sie als Arbeitnehmer die Fassung bewahren. Erfahrungsgemäß ist die Lage längst nicht so schlimm, wie Sie annehmen. Wenn Sie jetzt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 200 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 826/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor branchenbuch24.net und Trickformular Ein branchenbuch24.net Portal geht derzeit mit der Versendung von Trickformularen auf Kundenfang. Ziel dieser Masche sind Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige sämtlicher …
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03.06.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer (AN) müssen Ihrem Arbeitgeber (AG) die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitteilen. Jeder Arbeitgeber kann festlegen, wie die Krankmeldung zu erfolgen hat. Manche Unternehmen bestehen auf eine Krankmeldung …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wer sich mit dem Thema Vorsorge beschäftigt, stößt früher oder später auf die Empfehlung, eine Vorsorge- oder Generalvollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen zu erteilen, damit diese im Notfall handlungsfähig sind. Doch was ist der …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Kündigungen und bei Verhandlungen um einen Aufhebungsvertrag vertreten einige Anwaltskanzleien Arbeitnehmer bundesweit, das heißt: …